SPD-Obmann Christian Flisek
SPD könnte auf Einsicht in NSA-Spähliste verzichten

Ein Sonderermittler soll die NSA-Spähliste überprüfen. Dem Parlament hingegen würde eine Einsicht verwehrt werden. Für SPD-Obmann Christian Flisek käme das nur in Frage, wenn die SPD den Sonderermittler ernennen dürfte.
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BerlinDie SPD im Bundestag ist bereit, notfalls auf einen Einblick in die NSA-Spähliste zu verzichten und dies einem Ermittlungsbeauftragten zu übertragen. „Das wäre eine Person, die unser Vertrauen genießt, die wir bestimmen und die Zugang zu allen Informationen hat“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Sollte dieser Ermittlungsbeauftragte aber ein Ergebnis liefern, das uns nicht befriedigt, behalten wir uns als Parlament weitere Schritte vor.“

Er könne sich zwar auch Verfahren vorstellen, die parlamentsnäher wären. Das Problem sei aber, dass die Bundesregierung sich das nicht vorstellen könne. „Und an diesem Punkt müssen wir eine Lösung finden, wie wir diesen unerträglichen Zustand beenden können. Wir können nicht noch monatelang, vermutlich noch jahrelang zuwarten.“

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Basis dafür war die Selektoren-Liste mit Zehntausenden Suchbegriffen. Das Kanzleramt will dem Bundestag diese Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Da diese Zustimmung immer unwahrscheinlicher wird, soll das Kanzleramt einen Ermittlungsbeauftragten vorgeschlagen haben. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld des Bundeskanzleramtes. Hier muss bis zur Sommerpause endlich eine Entscheidung kommen und wir erwarten das bis nächste Woche spätestens“, sagte Flisek.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel: Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren! Kanzleramt nicht im Griff!
    Mir geht die Berichterstattung der Mainstream-Medien zu den Geheimdienst-Skandalen auf den Wecker. Zwar bombardieren viele Medien seit der Enthüllungen durch Snowden ihre Leser pausenlos mit Enthüllungen bis zu "wer hat was wann gewußt/verheimlicht/gelöscht mit mal abwiegelnden, mal entrüsteten, aber immer unverbindlichen Statements von Politikern. Das wirkliche Problem: die Gefährdung von Bürgerfreiheit und Demokratie (und im übrigen auch unserer Industrie) wird ausgeblendet.
    Warum betrachten insbesondere unsere Unions-Politiker Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheit?
    Warum gibt es kein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aussehen sollten?
    In diesem Sinne: "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

  • Jetzt nachdem sie Aufklärung gefordert haben und die Amis ihnen den Stiefel gezeigt haben den sie bekommen werden wenn sie nicht kuschen, jetzt verzichten plötzlich alle.

    Damit ist die Aufklärung aufgeklärt.

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