SPD offen für Kompetenzübertragung auf Länder
Ladenschluss-Freigabe rückt immer näher

Die SPD hat sich offen dafür gezeigt, den Ladenschluss künftig durch die Bundesländer und nicht mehr einheitlich durch den Bund festlegen zu lassen.

sig BERLIN. Wenn es im Bundesrat für eine entsprechende Initiative von Baden-Württemberg eine deutliche Mehrheit gebe, werde dieses Bestreben der Länder auf Bundesebene wohl von niemandem blockiert werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Der Bundesrat will sich am morgigen Freitag mit einer Gesetzesinitiative Baden-Württembergs befassen. Bayern rechnete mit großer Zustimmung der Länder.

Hintergrund des SPD-Angebots ist die Forderung eines großen Teils der Bundesländer, die Ladenöffnungszeiten weitgehend zu liberalisieren. Nach eine Umfrage des Handelsblattes (26.7.2004) streben zehn der 16 Bundesländer an, die Öffnungszeiten an Werktagen völlig freizugeben. Nur das Saarland will der Umfrage zufolge die Ladenöffnungszeiten nicht ausweiten. Fünf Länder – Berlin, Bremen, Nord- rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – sind noch unentschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehenden Öffnungszeiten, deren Regelung derzeit noch in der Hand des Bundes liegt, für grundgesetzkonform erklärt und den Schutz des Sonntags bekräftigt. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, eine grundlegende Neuregelung der Ladenöffnungszeiten müsse künftig Ländersache sein.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Lockerung der Öffnungszeiten sei ein wichtiges Element seiner 29 Punkte umfassenden Agenda zum Bürokratieabbau.

Clement kann den Wünschen der Länder auf zwei Wegen entsprechen. So könnte der Bund entweder seine aus dem Grundgesetz abgeleitete Zuständigkeit für den Ladenschluss per Gesetz auf die Länder übertragen. Oder das Thema wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission. Die Kommission hat das Ziel, das im Grundgesetz geregelte Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen.

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