SPD-Papier
Finanzpläne der SPD verärgern Union

Die kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses vorgelegten Finanzpläne von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stoßen in der Union auf Ablehnung. Auch der Bundeswirtschaftsminister kritisierte die Pläne, die zu mehr Fairness in der Gesellschaft beitragen sollen.

BERLIN. Zwischen Union und SPD wächst die Kluft, sobald es um Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise geht. Unionspolitiker reagierten am Wochenende gereizt auf Vorschläge von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) für die Beratungen des Koalitionsausschusses am Mittwoch. „Die Unionsfraktion hat auf meine Initiative bereits vor einem halben Jahr Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzmärkte ausgearbeitet“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Die SPD komme reichlich spät. Die von der SPD vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer und Abgaben für Unternehmen, die Geschäfte mit Steueroasen wie der Schweiz tätigen, lehnte Meister ab.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte die SPD-Pläne ebenfalls. „Wie man sich ausgerechnet jetzt die Köpfe über neue Steuern zerbrechen kann, ist mir völlig unverständlich“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Börsenumsatzsteuer „entspricht der überkommenen Idee, Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen“, sagte er. Es wäre wichtiger, deren Funktionsfähigkeit in einem stabilen Regulierungsrahmen zu erhöhen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Idee als Beitrag „zur Fairness in der Gesellschaft“. Nicht nur der durchschnittliche Steuerzahler solle für die Kosten der Finanzmarktkrise geradestehen müssen. Die Börsenumsatzsteuer, die in Deutschland 1991 abgeschafft worden war, wird auf den Umsatz beim Handel von Wertpapieren erhoben. Die SPD will wie in Großbritannien künftig 0,5 Prozent verlangen.

Bereits im Januar war Steinmeier in der Debatte um ein zweites Konjunkturpaket kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vorgeprescht und hatte ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das in der Union für Verärgerung gesorgt hatte. Das neue Konzept sei dem Bundeskanzleramt bekannt, sagte Steinmeier. Regierungssprecher Wilhelm wies dies zurück.

Die Vorschläge entsprechen allerdings weitgehend einem Papier, das die SPD in einer Arbeitgruppe unter dem Vorsitz von Parteivize Steinbrück erarbeitet und Ende Oktober vorgestellt hatte. Dazu gehört eine strenge Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, neue Bilanzierungsregeln für Finanzinstitute, das Verbot von Leerverkäufen und neue Regeln für Managergehälter.

Auch die Union sieht an diesen Punkten Reformbedarf, wie aus der am Wochenende aktualisierten Fassung des Meister-Papiers hervorgeht. Trotz des Streits hielten daher beide Seiten Einigungen, etwa über Managergehälter, im Koalitionsausschuss für möglich.

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