SPD-Parteitag
Aus für Bahnprivatisierung

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist am Samstag auf dem SPD-Parteitag de facto gescheitert. Die Delegierten zwangen die neu gewählte Parteispitze um Kurt Beck, den eigentlich geplanten Beschluss so umzuformulieren, dass die Union dem wohl nicht zustimmen wird.

HAMBURG. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte denn auch, die SPD habe „bei laufender Fahrt eine Vollbremsung in Sachen Bahn-Reform vorgenommen. "Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten“, so Pofalla.

Die SPD hatte der Teilprivatisierung der Bahn nach einer emotionalen Debatte unter sehr engen Bedingungen zugestimmt. Ein klares Nein konnte SPD-Chef Beck nur dadurch verhindern, dass er seine Autorität in die Waagschale warf. "Wenn ich zusage, dass wir die hier deutlich gewordenen Bedenken beachten, dann muss der Parteitag auch so beschließen, dass der neu gewählte Vorstand handlungsfähig bleibt", appellierte Beck an die Delegierten.

Der Parteitag beauftragte den Parteivorstand, das Modell der Volksaktien in Verhandlungen mit der Union durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, stehe jedes andere Privatisierungsmodell unter dem Vorbehalt einer Entscheidung durch einen SPD-Parteitag. Dass ein künftiger SPD-Parteitag einem anderen als dem Volksaktienmodell zustimmen wird, ist aber nach dem Verlauf der Debatte in Hamburg praktisch ausgeschlossen.

"Die Bahn gehört uns allen", war der Slogan, der immer wieder zu lang anhaltendem Beifall führte. "Wir teilen den Wunsch von Kurt Beck, wieder näher bei den Menschen zu sein, und 70 Prozent der Deutschen lehnen die Bahnprivatisierung ab", sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Nach dem Applaus der Deleigerten auf Conradis Rede war auch dem letzten Beobachter klar, dass der Parteitag auf ein striktes Nein zur Privatisierung zusteuerte.

Um genau dies zu verhindern, hatte vor dem Parteitag eine Arbeitsgruppe aus Befürwortern und Gegnern der Privatisierung beschlossen, dass mindestens 25,1 Prozent der Bahn-Aktien als stimmrechtslose Aktien ausgegeben werden sollen: Sie müssten bevorzugt mit Dividenden bedient werden. Zusammen mit dem Anteil von 50 Prozent, der ohnehin beim Bund bleiben soll, wäre damit jeder Einfluss eines strategischen Investors ausgeschlossen.

Allerdings schloss der entsprechende Antrag der Parteispitze nicht strikt aus, dass es auch zu einem anderen Modell kommen könnte. Denn die Union lehnt dieses Modell ebenso ab wie Bahnchef Hartmut Mehdorn. Aber auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist gegen die Volksaktie. Sie alle wollen entsprechend des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bis zu 49,9 Prozent der Bahn-Anteile an strategische Invstoren über einen Börsengang verkaufen. Mit dem Volksaktienmodell befürchtet Steinbrück, dass die Bahn aus dem Börsengang weniger einnehmen wird: Die Bahn hätte dann weniger Geld für Investitionen zur Verfügung.

Die Verkehrsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierten den Beschluss der SPD. „Unbestrittene Zielsetzung“ der Koalition sei gewesen, möglichst viel Kapital zu erlangen. „Das ist aber mit der Volksaktie nicht zu erreichen, da dann mit erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis zu rechnen ist“, monierten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Friedrich und Dirk Fischer und äußerten sich erstaunt, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Beschluss unterstützt habe, obwohl er dem Gesetzentwurf „in Kernelementen diametral“ entgegenstehe.

Tiefensee war in den vergangenen Wochen nach und nach auf den Kurs der Parteiführung umgeschwenkt und bezeichnete die Volksaktie in Hamburg als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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