SPD-Parteitag bestätigt Beck als Landesvorsitzenden
Beck verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die umstrittene Gesundheitsreform in Schutz genommen.

HB TRIER. Die Kritiker monierten am Gesundheitskompromiss von Union und SPD meist zu viele, aber nicht zu wenige soziale Komponenten, sagte der 57-Jährige am Samstag auf dem rheinland-pfälzischen SPD-Landesparteitag in Trier. „Das kann nicht unser Orientierungspunkt sein, wie viel Beifall wir bekommen“, sagte der SPD-Chef.

Beck räumte ein, seine Partei habe bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ihr Ziel nicht erreicht: „Ich hätte mir auch gern mehr gewünscht.“ Zumindest sei aber ein Einstieg in die Steuerfinanzierung gelungen. An anderen Stellen sei dagegen „unheimlich viel“ erreicht worden. Erstmals seit 30 Jahren werde es eine Gesundheitsreform geben, bei der keine Leistungskürzung vorgenommen werde. Leistungseinschnitte in Höhe von rund sieben Milliarden Euro jährlich, wie sie die Union habe durchsetzen wollen, seien verhindert worden.

Große Mehrheit bei Wiederwahl als Landesvorsitzender

Der SPD-Vorsitzende, der sich aller persönlichen Angriffe auf den Koalitionspartner enthielt, hob zwei Aspekte der Gesundheitsreform als sozialdemokratische Erfolge hervor. So sei die Herausnahme der Unfallversicherung aus der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert worden. Dies nütze vor allem älteren Menschen, die sich sonst gesondert gegen Unfälle im häuslichen Bereich hätten versichern müssen.

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