SPD-Parteitag Die Kandidaten bringen sich in Stellung

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten ist auch ein Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD. Peer Steinbrück meldet sich vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt zu Wort.
Update: 04.12.2011 - 11:14 Uhr 26 Kommentare
Mögliche Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier (v.l.). Quelle: dpa

Mögliche Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier (v.l.).

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BerlinIn Berlin beginnt heute der dreitägige Bundesparteitag der SPD, bei dem die Sozialdemokraten die Weichen für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 stellen wollen. Zwei mögliche Kanzlerkandidaten meldeten sich schon vorher zu Wort.

Die nächsten Wochen werden nach Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) darüber entscheiden, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt. „Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können,“ sagte Steinbrück in einem Interview mit „Bild am Sonntag“.

Dies könnte geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedsstaaten „nicht mehr akzeptieren, also in einen Käuferstreik treten. Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas. Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum.“

Steinbrück kritisierte die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion als unzureichend. „Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht.“ Steinbrück warnte Merkel davor, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: „Entweder wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekommt eine Banklizenz oder die Euro-Bonds kommen oder es gibt eine Brückenlösung zwischen diesen Ansätzen.

Alle drei Instrumente sind zugegebenermaßen problematisch. Doch es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren. Und dann kommt sie in eine Erklärungsnot vor dem Hintergrund ihrer öffentlichen Reden und in ihrer Koalition.

Einen möglichen Einstieg der SPD in eine große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon mal kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Koalition aus Union und FDP zerbrechen, wäre eine Neuwahl die einzige Alternative, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen“, bekräftigte der SPD-Politiker. „Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens.“

Zum Auftakt des Bundesparteitages spricht der 92-jährige Altkanzler Helmut Schmidt zu den rund 500 Delegierten über die Rolle Deutschlands in Europa. Daran schließt sich eine Debatte über die Schuldenkrise an.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in der Auftaktrede die Bundesregierung davor gewarnt, sich in der Eurokrise zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen und so das europäische Projekt zu gefährden. „In den letzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“, sagte Schmidt. „Wenn wir Deutschen uns verführen
ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren.“ Das könnte das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland könnte in eine Isolierung fallen, mahnte Schmidt.

Wenn die EU nicht rasch zur Handlungsfähigkeit finde, „so ist eine selbstverschuldete Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten aber auch der europäischen Zivilisation insgesamt nicht mehr auszuschließen“. Neuerdings löse Deutschland wieder Besorgnis aus. Schmidt betonte, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Die deutschen Exportüberschüsse seien in Wirklichkeit die Defizite der anderen europäischen Staaten. „Ihre Schulden sind unsere Forderungen“, sagte Schmidt. Der 93-Jährige mahnte Solidarität an mit den europäischen Nachbarn.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Parteitag mangelndes Krisenmanagement und doppelzüngige Schulmeisterei vorgeworfen, mit der die CDU-Chefin die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufbringe.

SPD schwächelt in Umfragen
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26 Kommentare zu "SPD-Parteitag: Die Kandidaten bringen sich in Stellung "

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  • @ Tetz

    Es ist nicht Aufgabe der EZB die Feuerwehr zu sein, um die Unfähigkeit der Politiker in Europa zu überbrücken. Es ist Aufgabe Deutschlands nun Führung zu zeigen und nachhaltige Reformen in den jeweiligen Ländern und der EU durchzusetzen (Führung i.S.v. Leadership halte ich in diesem Kontext für historisch unbelastet, nur um dieser Diskussion vorzubeugen). Erst wenn Länder wie Italien (scheint ja unter Monti auf dem richtigen Weg zu sein, mal sehen was das Parlament aus seinen Vorschlägen macht), Griechenland (für mich kein Fortschritt erkennbar), Spanien, Portugal und auch Frankreich (der Rating downgrade wird kommen, da das Land einfach zu lange von seiner Substanz und neuen Schulden gelebt hat) bereit sind, Vorleistungen in Form von substantiellen Reformen im eigenen Land anzugehen, kann man über die Vereinheitlichung der Finanzpolitik u.ä. reden. Bisher ist doch von den meisten dieser Länder nichts erkennbar gewesen außer der Versuch, dass große deutsche „Sparschwein“ anzuzapfen. Daher sind die SPD Rufe nach Solidarität und mitfühlenden Herzen einfach verfrüht. Vielleicht müssen wir auch zunächst mal die Eurozone etwas verkleinern, um dann über einen Neustart reden zu können.

  • Man könnte glatt meinen, hier wird eine neue "Dolchstoßlegende" aus 1918 wiederbelebt:

    "Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Parteitag mangelndes Krisenmanagement und doppelzüngige Schulmeisterei vorgeworfen, mit der die CDU-Chefin die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufbringe."

    Die Folgen waren ein verlorener Krieg, Zusammenbruch der Wirtschaft, Hyperinflation, Raparationszahlungen, die "goldenen Zwanziger", wo (wie heute) Reiche immer reicher und Arme immer ärmer wurden, Suppenküchen, Sparprogramme und schließlich die Machtübernahme mit den Kindern der Sozis. Nahezu 100% Zustimmung fand das Ermächtigungsgesetz im rot-braunen Hessen.

    Ich bin für die Abschaffung der NPD und beim Wähler liegt es, bei diesem Hintergrund die SPD abzuschaffen.

    Die drei faulen Äpfel soll die SPD für sich verfüttern und nicht noch Merkel zu einer Mittäterschaft drängen. Schließlich gibt es noch andere Lösungen als die Übernahme von Schulden!
    Unsere Industriealisierung hat gut und gerne 150 Jahre gedauert. Heute läßt sich das auf 30 bis 60 Jahre in GR verkürzen, doch nicht im Schweinsgalopp! Also muß ein 4. Apfel her, einen, den die SPD schon einmal ablehnte und die Unterschrift Dr. Töpfer trug.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • @Maxwell

    Ja die SPD hat bei de Deregulierung der Finanzmärkte auch Fehler gemacht, diese aber selbst zugegeben.

    Die jetztige Regierung die ich eigentlich sehr geschätzt habe, hat in den letzten 2 Jahren in sachen Euro-Krise nichts auf den Weg gebracht außer panisch zu reagieren und von Beschluss zu Beschluss zu eilen.

  • @Radiputz

    Es ist möglich die EU-Verträge zu ändern. Allerdings muss dafür Deutschland auch bereit sein für andere schwächere Staaten einzustehen. WEnn vor allem die kleinen krisengebeutelten Staaten shene das Ihnen von den Großen Solidarität zu Teil wird, werden Sie Eingriffe in Ihre Souveränität im Sinne Ihrer Zukunft erlaubn. Es ist außerdem ein Druckmittel, da es wohl jede Regierung vermeiden wollen wird das Ihr Haushalt und Ihre Politik fremdbestimmt werden solen. Falls ein Land diesen Solidargedenken von geben und Nehmen nicht teilen will, dann kann es auch gern aus der EU austreten. Dies sollte jedem Land freiwillig offen stehen. Ob es dann auf Dauer wirtschaftloich erfolgreicher sein wird, mag ich zu bezweifeln.

    Natürlich hätte man damals am Fundament besser bauen sollen. Aber das Gebäude Europa steht nun mal unter Denkmalschutz und da sind, ich geb zu etwas sehr aufwändige, aber machbare Änderungen möglich, damit das Haus in neuem runderneuerten Zustand für die nächsten 100 Jahre standhaft der Weltpolitik trotzen kann.

  • @Stephan,

    Nein die SPD möchte nicht erst Eurobonds einführen und dann die Haushaltsregeln verhandeln. Vielmehr soll wie auch schon jetzt die EZB erstmal weiterhin Feuerwehr spielen, da die Politiker in Europa unfähig sind einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten. Eurobonds werden eingeführt wenn verbindlich die EU-Verträge geändert werden mit Sanktionsmöglichkeiten (verbindlich) und die Wirtschaft- und Fiskalpolitik angenähert wird. Es heißt ja nicht das alle komplett gleiche Steuern oder Haushalte haben müssen, aber es muss eine Konvergenz stattfinden. Richtig es müssen erst die Verträge geändert werden. Allerdings hatte die EU-Komission schon vor einem Jahr Vorschläge eingebracht um die Finanzpolitik in der Euro-Zone zu vereonhaeitlichen. Damals wurde dies von der Regierung abgelehnt.

    So wie ich die Reihenfolge dargestellt habe kann ein Ausbrechen aus der Krise gelingen. Und dann wird Europa stärker als je zuvor aus der Krise hervorgehen.

  • @ Tetz: Das ist alles richtig. Es stellt sich nur die Frage, in welcher Reihenfolge die Schritte umgesetzt werden. Herr Schmidt und die SPD möchten erst zahlen (über Eurobonds oder EZB Interventionen, finanziert durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes) und dann mit Herrn Sarkozy und den anderen EU Partner reden. Das wird aber nicht funktionieren, da in den anderen Ländern ebenfalls einen unglaublichen Populismus herrscht (im Wahlkampf für die eigene Wiederwahl sind Forderungen an Deutschland natürlich populärer als die notwendige Umsetzung von überfälligen Strukturmaßnahmen im eigenen Land). Daher halte ich den jetzt eingeschlagenen Weg von Frau Merkel und Herrn Schäuble für richtig und alternativlos, wenn auch mühsamer, zeitaufwendig und unpopulärer, denn nur auf Basis jetzt ausgehandelter nachhaltiger Reformen in den jeweiligen Länder und der EU (bzw Euroländer) schaffen wir eine Basis für eine weitere Finanzintegration der Euroländer, die dann in gemeinsamen Anleihen oder Anleihekäufen der EZB münden kann. Die Erfahrungen aus Restrkturierungsverhandlungen (und nichts anderes sehen wir hier in der EU) zeigen, dass diese immer mühsam und zeitaufwendig sind (und eine Einigung immer erst in letzter Minute kommt), da zu viele Parteien beteiligt sind und zu viel zu verlieren haben.

  • @Tetz
    Die Analogie zu 1871 und der Souveränitätsübertrag von den deutschen Länder auf das Deutsche Reich erscheint einigermaßen plausibel.In Wahrheit war sie wesendlich einfacher zu bewerkstelligen, auch wenn Bayern nur sehr unwillig mitmachte und König LudwigII um es deutlich zu sagen, von Bismarck geschmiert wurde und sich mit den Geldern seine Schlösser bauen konnte. Aber das ist eine andere Geschichte. Heute geht es darum sehr selbstbewußte Nationalstaaten wie Frankreich dazu zu bewegen Souveränität abzugeben. Zwischenstaatlich Vereinbarungen sind vielleicht machbar aber nicht großangelegte Vertragsabänderungen was die gesamte Euro-Zone und darüberhinaus die EU angeht.
    Der Konstruktionsfehler der Eurozone war die Einführung des Euro ohne vorhergehende politische Union, zu verantworten von Kohl und Mitterand. Auf einem unzureichenden Fudament wurde ein Bau errichtet, der jetzt mehr als bedenklich wackelt. Jeder Architekt weiß wie schwer oder beinah unmöglich eine Nachbesserung an einem Fundament ist, wenn der Bau schon fortgeschritten ist. Viel Spaß dabei. Und vor allem, wenn jetzt alles absolut schnell gehen muß, weil sonst der Todesengel der Anleihemärkte die Fackel senkt.

  • Ich finde es lächerlich Merkel und Ihrer Regierung "Zaghaftigkeit" vorzuwerfen.Dabei hat gerade die SPD eine erheblich Mitschuld an diesem Desaster.Ganz zu schweigen von den drittklassigen Kanidaten mit denen glauben sicher nicht einmal die SPD selbst einen Neuanfang zu starten.

  • ---@ Elof

    was sagst du da nur für Sachen.

    Per Dekret der Bilderberger / Illuminaten aus 2011 ist der nächste Bundekanzler Peer Steinbrück !!!

    Das genaz dummgeschwätz in den Medien ist doch nur um dem Stimmvieh klar zu machen, was sie wählen sollen. Und sie werden ihn wählen.

  • Ich habe nix irgendwo abgekupfert sondern mir meine eigenen Gedanken gemacht.

    1. Geht es nur um die Euroländer, denn eine Währung heißt nun einmal eine Wirtschaftsund Fiskalpolitik, oder glauben sie das Deutschland ohne eine einheitliche Wirtschaftspoltik und ohne eine gesamtschuldnerische Haftung aller Deutschen ab 1871 so einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hätte? Ein Währungsraum heißt nun mal eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Anders funktioniert das auf Dauer nicht. Sie haben Recht, dass die Euroländer entscheiden müssen was Sie wollen. Einen stärkeren Zusammenhalt um auch weltwirtschaftlich in diesem Jahrhundert bestehen und mitbestimmen zu können, oder jeder wurschtelt weiter wie er will mit eigener Währung. Allerdings glaube ich das nicht das man dann die europäischen Werte in diesem Jahrhundert weiter international vertreten kann. Die Position Europas wäre auf Dauer zu schwach. Auch und vor allem im Hinblick auf die aufstrebenden Staaten wie China (und andere asiatische Staaten), Russland, Indien oder Brasilien wird man in Hintertreffen geraten. Von den USA mal ganz zu schweigen. Wenn wir das wollen, dann bitte kocht jeder sein Süppchen weiter. Allerdings habe ich in 20-30 Jahren keine Lust das die Weltpolitik ohne Europa stattfindet. Darauf würde dies aber hinauslaufen. Deutschland an sich ist mit seinen 80 Mio Einwohnern nur noch ein kleines Licht inder Welt. Europa muss zusammenhalten wenn es sich auf DAuer nicht fremden Zwänghen unterwerfen will.

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