SPD-Parteitag
Gabriel neuer SPD-Parteichef

Sigmar Gabriel ist neuer Parteichef der SPD. Die Delegierten wählten ihn mit klarer Mehrheit. In einer zweistündigen Rede mahnt Gabriel seine Partei zur Einheit, gab den Genossen aber keinen klaren Kurs vor. Die SPD will Unternehmer nicht ausschließen. Andererseits sollen Wohlhabende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Das sei „Sozialer Patriotismus“.
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HB DRESDEN. Die schwere Wahlniederlage steckt den Mitgliedern der SPD noch in den Knochen, jetzt soll ein Neuanfang den Erfolg zurückbringen. Das gilt vor allem beim Spitzenpersonal. Die Partei wählte Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Dresden stimmten am Freitagabend 94,2 Prozent der Delegierte für den ehemaligen Umweltminister. Von 501 gültigen Stimmen erhielt der 50-Jährige 472 Ja-Stimmen.

Andrea Nahles zur neuen SPD-Generalsekretärin gewählt worden. Sie erhielt 355 von 510 gültigen Delegierten-Stimmen. Das ist eine Zustimmung von 69,6 Prozent. Die stellvertretendenVorsitzenden sind Olaf Scholz mit 85,7 Prozent der Stimmen, der Berliner regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit 89,6 Prozent, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft 90,2 Prozent und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig 87,8 Prozent.

In einer von den Delegierten minutenlang bejubelten, fast zweistündigen Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Dresden warb Sigmar Gabriel für eine Politik des sozialen Ausgleichs. "Wir brauchen einen neuen sozialen Konsens, der breite Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht und der Menschen aus Armut heraushilft", sagte Gabriel. "Ich nenne das sozialen Patriotismus." Der neuen Koalition aus Union und FDP warf er vor, sie glaube "immer noch an die blinden Kräfte des Marktes".

Gabriels Wahl zum Nachfolger von Franz Müntefering stand am Freitagabend an. Der neue Parteichef rief zum Stolz auf die Erfolge in elf Regierungsjahren auf, zeigte sich aber auch selbstkritisch. Auch er habe sich von einer Lockerung der Leiharbeit unter Rot-Grün bessere Chancen für Arbeitslose versprochen. Stattdessen habe man "das Scheunentor für Scheintarifverträge aufgemacht".

Gabriel plädierte für höhere Steuereinnahmen zur Finanzierung von Bildungsausgaben. Allein für den Bildungssektor würden jährlich 20 Mrd. Euro mehr gebraucht, um den Durchschnitt der Industrieländer zu erreichen. Da werde es nicht reichen, sich über einen höheren Spitzensteuersatz zu verständigen. Auch die Öko-Steuer müsse weiterentwickelt werden.

Debatten über künftige Bündnisoptionen erteilte Gabriel eine Absage. "Was wir jetzt am wenigsten brauchen, sind Spekulationen über denkbare oder undenkbare Koalitionen." Es gebe für ihn keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen. Es gehe um die Vorhaben der SPD und nicht um ihr Verhältnis zu anderen Parteien, "auch wenn sie sich links nennen". Gabriel ging damit indirekt auf Forderungen aus der Partei ein, die SPD müsse sich auch im Bund für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen.

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  • Felicitas, hast Du noch nicht gehört, wie raffiniert
    man da arbeitet? Da werden Elemente, die schwupp die wupp in Millionstel Sekunden verschwinden, von denen man 3-5 misst, schon als existente Wahrheit
    erklärt. Toll! Gibt es da schon Nobelpreisträger bei
    GSi. in den 40 Jahren GSi Forschung hat man ca.15
    Milliarden Euro ausgegeben, die schwupp dieeee wupp
    weg sind und heute dem Staat fehlen. Ein sinnvolles
    Ereignis, die Erfindung der Krebstherapie für den
    Menschen. Von Steuergeldern bezahlt. im DA- Echo
    konnte man dann vor einigen Jahren lesen, dass der
    GSi- kaufm. GF, Dr. Zeitträger einen 2 Seiten Vertrag mit SiEMENS machte. Ein AZUbi Vertrag hat bei GSi schon mehrere Seiten. Siemens hat sicherlich
    nun die Möglichkeit, das weltweit zu vermarkten. Clever eingefädelt...und schwupp dieeee wupp ist´s
    schon geschehen. Das sinnvollste ist das von Steuergeldern gebaute Gerät, das in Heidelberg steht und Menschen hilft. Jetzt sollen die Kranken= kassen, natürlich aus Krankenkassenbeiträgen, pro
    Patient 20000,- Euro für eine behandlung zahlen.
    Also wieder der Steuerzahler! Ein raffiniertes
    Volkswirtschaftssystem- oder? Schwupp dieeee wupp,
    so leicht wie Elemente verschwinden, verschwindet dann auch wieder das Geld. Verschwindet das Vertrauen und der Steuerzahler wählt den CDU- Storm
    nicht mehr, ist man schwupp dieeee wupp wieder
    ideenreich und schwupp dieeee wupp sitzt der nicht
    gewählte Staatssekretär Storm im Ministerium bei
    CDU Ministerin Schavan. Dann sind die GSi- Hebel
    länger und man kann schwupp dieeee wupp weiter die
    Steuerkasse umverteilen, die schwer kranke Krebspatienten bereits schon Jahre zuvor fleißig finanzierten. Raffiniert, wie Volkswirtschaft funktioniert. in keiner bWL- oder VWL- Vorlesung
    habe ich davon gehört. Auch nicht von den genialen raffinierten Einfällen von HARTZ- iV- Methoden der
    SPD. Politiker sind doch geniale Menschen.Wir Studenten sollten nicht streiken, sondern bei Politikern arbeiten, um unser Studium zu finanzieren
    und wüsten dann auch, .... wie das funktioniert.Ade!

  • Liebe Felicitas,

    einer muss sich ja wohl um die Milliarden für GSi-DA
    kümmern, damit die neugierigen Wissenschaftler nach
    neuen Elementen suchen, und dies seit 40 Jahren,und
    weltweit häufig unnütz um den Erdball fliegen. Die suchen nach Teilchen die es nicht gibt und fahren zum CERN. Die suchen nach neuen Elementen, die in
    Millionstel Sekunden zerfallen. Ein bis 5 Elemente=
    teilchen reichen schon, behaupten zu können, dass
    sie diese gefunden haben. Anfangen konnten die mit den Erkenntnissen nichts. interessant. Das sicher Sinnvollste war von dieser Geldverschwendung in den
    40 Jahren, dass man ca.15 Mrd Euro ausgegeben hat, um eine kluge Sache zu erforschen. Die Grundlage für eine Krebstumormaschinenbekämpfung wie die in
    Heidelberg jetzt steht. Der GSi- GF Dr. Zeitträger
    brüstete sich im DA- ECHO damit, dass er die Patente
    vor einigen Jahren an SiEMENS verkaufte. Der Vertrag
    wäre 2 Seiten lang. Ein GSi- AZUbi erhält einen Arbeitsvertrag von mehreren Seiten. SiEMENS wird schon wissen, wo diese Maschine weltweit mit gutem
    Erfolg verkauft wird. Respekt vor diesen klugen
    Menschen. Sag mal, hat in der GSi schon einmal ein
    Wissenschaftler einen Nobelpreis bekommen? Meines
    Wissens nicht.

    Lena

  • Kaum sind die bundestagswahlen vorbei, wurde der CDU- Staatssekretär Andreas Storm, Gräfenhausen bei Darmstadt, der nicht einmal mehr sein Mandat schafft
    von Ministerin Schavan als Staatssekretär angestellt. Warum? Er ist seit Jahren der lange Arm
    der GSi, Darmstadt. Jetzt sitzt er an einem noch längeren Hebelarm. Das nennt man VETTERNWiRTSCHAFT
    in HESSEN. Respekt, was die CDU alles so kann.

    Felicitas

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