SPD-Parteitag
Genossen billigen längeres Arbeitslosengeld

Der SPD-Bundestag hat die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere gebilligt. Die Delegierten stimmten dem entsprechenden Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck am Freitag in Hamburg mit übergroßer Mehrheit zu.

HB HAMBURG. Beim Parteitag in Hamburg erhielt Beck mit über 95 Prozent Zustimmung ein noch besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wahl zum Parteichef. Fast einstimmig unterstützte der Parteitag seinen zuvor umstrittenen Plan, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen.

Beck drängte seine Partei, mehr Selbstbewusstsein als Garant sozialer Gerechtigkeit zu zeigen. „Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, Erfolg und eine friedliche Zukunft“, sagte Beck. Die Partei wählte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Linke Andrea Nahles zu Becks Stellvertretern.

Beck erhielt mit über 95 Prozent der Stimmen ein besseres Ergebnis als in der SPD erwartet, zumal nach einer von vielen Delegierten als uninspirierend empfundenen Rede. Allerdings hatten viele bereits vor dem Parteitag spekuliert, die Delegierten wüssten um die öffentliche Wirkung eines schlechten Ergebnisses für Beck. Das Wahlergebnis für ihn selbst und die von ihm vorgeschlagenen Stellvertreter sowie die Entscheidung über das Arbeitslosengeld I wurden als Bestätigung von Becks lange umstrittener Machtposition gewertet.

Nach dem wochenlangen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering wurde die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate für über 50-Jährige innerhalb weniger Minuten ohne Aussprache beschlossen. Die SPD übernimmt damit ein DGB-Konzept.

Es gab keine Gegenrede. Müntefering äußerte sich nicht.

Becks Plan würde nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus teurer als angenommen. In internen Berechnungen beziffere die BA die Kosten auf 1,1 bis zwei Milliarden Euro jährlich, sagte der Arbeitgeber-Vertreter im BA-Verwaltungsrat, Peter Clever, zu Reuters. Beck rechnet mit rund 800 Millionen Euro. Steinbrück sagte „n-tv“, es könnten 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro auf die BA zukommen.

Die Rücknahme der in der Agenda beschlossenen Kürzung der Zahldauer und die geplanten Bedingungen der SPD für die Bahn-Privatisierung gelten als Symbole des klaren Linkskurses, mit dem Beck die SPD vor den kommenden Wahlen aus der Defensive holen will. Er selbst nannte die Vorstellung eines Linksrutsches „hanebüchenen Unsinn“.

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