SPD-Parteitag
Huber wirft Steinbrück mangelndes Standvermögen vor

Mit scharfen Attacken auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CSU-Chef Erwin Huber auf den SPD-Parteitag reagiert. "Ich hätte mir von Peer Steinbrück mehr Standvermögen und mehr Unterstützung für Franz Müntefering erwartet", sagte Huber im Interview mit dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Ein Bundesfinanzminister dürfe sich nicht "mit müden Enthaltungen" vor seiner Verantwortungen drücken, wenn seine Partei massive Mehrausgaben beschließe und so den Konsolidierungskurs gefährde, sagte Huber. "Seine Aufgabe wäre es gewesen, vor diesen Mehrausgaben und ihren Auswirkungen im In- und Ausland zu warnen. Aber er hat wohl auf seine Wiederwahl geschaut."

"Die SPD will in großem Stil Geld in die Hand nehmen", sagte Huber. Dem werde er sich im Koalitionsausschuss am 4. November massiv entgegensetzen. "Jetzt das Signal zu senden, wir geben Geld aus und finanzieren Arbeitslosigkeit statt Arbeitsplätze zu schaffen, würde sowohl bei uns als auch bei der Wirtschaft im Ausland das Vertrauen massiv tangieren. Damit graben wir uns selber die Zukunftschancen ab."

Im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I sprach sich Huber gegen Einschnitte bei Jüngeren aus. "Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug - das kann man nicht machen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn." Dennoch gebe es die Chance, die Verlängerung kostenneutral zu gestalten - etwa durch Einsparungen bei der befristeten Zulage beim Übergang zum Arbeitslosengeld II oder durch schärfere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.

Die umstrittene Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche lehnte Huber ab: Dafür seien die Voraussetzungen bisher nicht gegeben. "Beim Koalitionsausschuss am 4. November muss der Nachweis vorliegen, dass der vorliegende Post-Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf, diesen Nachweis vorzulegen."

Die Bahnprivatisierung hält Huber nach dem Parteitagsbeschluss der SPD für gefährdet. Ein Scheitern könne man "leider nicht ausschließen", sagte Huber. Die von der SPD geforderte Volksaktie sei für Investoren unattraktiv und widerspreche daher dem Grundgedanken, privates Kapital für die Bahn zu mobilisieren. "Wenn die SPD nicht zu einem sinnvollen Vorschlag bereit ist, wird ihr Verkehrsminister sich völlig neue Überlegungen machen müssen."

Keine Chance gibt Huber dem SPD-Beschluss, die Dauer der Kindergeldzahlung auf das 27. Lebensjahr auszudehnen: "Da gibt es ein Gesetz, und das gilt und wird nicht aufgeschnürt. Es ist richtig, einen gewissen Anreiz zu schaffen, dass man die Ausbildung zügig abschließt und mit 25 mit dem Studium fertig ist."

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