SPD-Parteitag
Knackpunkt Bahn-Privatisierung

Nach Querelen bei der Wahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zeichnet sich für den heutigen Samstag der nächste Streitpunkt des SPD-Parteitag ab. Interner Streit bei der Bahn-Privatisierung sorgt schon im Vorfeld der Debatte für verhärtete Fronten. Auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht heute auf der Tagesordnung.

HB HAMBURG. Der SPD-Parteitag in Hamburg hat am Samstag seine Beratungen wieder aufgenommen. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind am zweiten Kongresstag der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, eine „freiwillige Wehrpflicht“ und die Teilprivatisierung der Bahn.

Besonders beim Thema Bahn zeichnet sich eine Verschärfung des SPD-internen Streits ab. Die Antragskommission beschloss in der Nacht zum Samstag, den Delegierten die Ablehnung eines neuen Antrags der Privatisierungsgegner zu empfehlen. Darin wird das umstrittene Volksaktienmodell zur Bedingung für die Privatisierung gemacht. Sollte es nicht durchsetzbar sein, „lehnen wir jeglichen Verkauf von Aktien ab“. Bei den Privatisierungskritikern hieß es, mit dem Votum der Antragskommission sei ein offener Konflikt in der Debatte am Mittag programmiert. Harte Bedingungen der SPD zur Privatisierung würden eine Einigung mit der Union und damit die Privatisierung insgesamt kaum zulassen.

Das vom Vorstand beschlossene Volksaktienmodell sieht stimmrechtslose Vorzugsaktien zur Privatisierung der Bahn vor. Damit soll der Einfluss von Großinvestoren verhindert werden. Das Modell ist jedoch bei Gegnern wie Befürwortern der Privatisierung umstritten. Befürworter wie Finanzminister Peer Steinbrück fürchten, dass die Bahn damit nicht das notwendige private Kapital erhält. Die Gegner fürchten, dass SPD-Unterhändler wie Steinbrück trotz eines Beschlusses zur Volksaktie der Union Zugeständnisse machen würden, um eine Einigung zu ermöglichen. Sie wollen dies mit der im Antrag genannte Bedingung und die Drohung mit der Absage der Privatisierung verhindern.

SPD-Chef Kurt Beck hatte am Freitag für den Vorschlag der Parteiführung geworben. Dabei hatte er gesagt, das Modell solle „Orientierung“ für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein. Dies hatten die Kritiker als Bestätigung ihres Verdachts gewertet, dass der Beschluss nur Leitlinie, aber nicht eindeutige Festlegung für die Gespräche der SPD mit der Union sein solle. Die Bahn-Privatisierung gilt als heikelstes Thema beim zweiten Tag des Kongresses in Hamburg. Weiter sollen die Delegierten über den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das SPD-Kompromissmodell eine Schnapsidee, mit der man einen noch größeren Unsinn verhindern könne - nämlich den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung. Kuhn sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, mit einer Volksaktie könne das Ziel, den Einstieg von Großinvestoren zu verhindern, auf keinen Fall erreicht werden.

Da diese Aktie ohne Stimmrecht ausgegeben werden soll, müsse eine Rendite garantiert werden. Diese wäre aber entweder so gering, dass es niemanden reizen würde, die Aktien zu erwerben, sagte Kuhn. Oder aber sie sei so hoch, dass ein großer Druck auf die Bahn lasten würde zu rationalisieren und einzusparen, um die Rendite zahlen zu können. Beides würde dem ursprünglichen Ziel Hohn sprechen, betonte Kuhn.

Auf dem Parteitag soll zudem am frühen Abend die umstrittene Teilnahme der Bundeswehr an der US-geführten Anti-Terror-Einsatz „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan diskutiert werden. Dabei geht es um die Forderung, diesen Einsatz einer Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls unter UN-Mandat zu stellen. Die SPD will sich in einem weiteren Antrag dafür aussprechen, die Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee umzubauen, wobei jedoch die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden soll.

Außerdem wollen die Delegierten am Sonntag über ein neues Grundsatzprogramm abstimmen. Darin bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat“ und will die „solidarische Mitte“ der Gesellschaft ansprechen. Auch der „demokratische Sozialismus“ als Gesellschaftsziel ist in dem Programm enthalten.

Mit großer Mehrheit hatte sich die SPD am Freitag für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und SPD-Chef Kurt Beck wiedergewählt. Fast einstimmig wurde auch sein Antrag beschlossen, der im Kern eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes an Ältere auf maximal 24 Monate vorsieht.

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