SPD-Parteitag Schulz' Europa-Idee – von 1925

Um die SPD-Mitglieder doch noch von einer Großen Koalition zu überzeugen, stellt Martin Schulz ein neues Thema in den Vordergrund: ein Vereinigtes Europa. Doch die Idee hatten die Genossen schon vor fast 100 Jahren.
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„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

BerlinMartin Schulz hat ein Problem. Nachdem er nach der Wahl eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, muss er nach dem Platzen einer Jamaika-Regierung seine Partei vom „No-GroKo“-Baum wieder herunterholen. Der SPD-Vorsitzende versuchte das auf dem Parteitag der Sozialdemokraten mit einem Thema, das er im Wahlkampf noch unter der Decke gehalten hatte: der Europapolitik. In seiner Rede legte Schulz darauf einen besonderen Schwerpunkt.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, rief der SPD-Chef den Delegierten zu. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Die Bekämpfung des Klimawandels, Grenzen für die „asoziale Steuerflucht“, Regeln für die Globalisierung setzen: All das könne man nicht national, sondern nur europäisch lösen. Deshalb forderte Schulz, die Europäische Union in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon viel länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis wann dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben – also im Jahre 2025. Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten jedoch die EU verlassen, forderte Schulz.

Der SPD-Chef will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen“, sagte der SPD-Chef.

Mit seiner Vision zur Zukunft Europas greift Schulz Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der eine „Neugründung Europas“ fordert. Macron hatte Schulz vor einigen Tagen ermutigt, mit der Union eine Große Koalition einzugehen, um gemeinsam die Integration Europas voranzutreiben. Auch andere sozialdemokratische und sozialistische Regierungschefs hatten Schulz ermuntert, in einer Koalition mit den Unionsparteien mitzuregieren.

Im Wahlkampf hatte Schulz die Europapolitik aus taktischen Erwägungen auf kleiner Flamme gefahren. Zu groß war seine Furcht davor, von der Union als Verräter der Interessen deutscher Steuerzahler hingestellt zu werden, etwa wenn es um die Frage der gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa geht. Schulz bezeichnete diese Zurückhaltung beim Thema Europa hinterher als schwerwiegenden Fehler im Wahlkampf. Nach der verlorenen Wahl hofft er nun, mit dem Thema seiner Partei wenigstens Gespräche mit der Union über eine neue Regierungsbildung schmackhaft zu machen.

Wer übernimmt welchen Posten bei der SPD?
Auf dem SPD-Parteitag
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Nach der Wahlpleite verkündete die SPD, sie wolle sich organisatorisch, inhaltlich und personell neu aufstellen. Posten dafür gäbe es genug. Beim anstehenden Parteitag werden gleich sechs Stellvertreter des Vorsitzenden und ein Generalsekretär gewählt - doch viele alte Bekannte wollen sich in der Führungsriege halten. Wer was ist und wird - eine Übersicht.

Thorsten Schäfer-Gümbel
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Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, der im dritten Anlauf bei der Landtagswahl im Herbst 2018 endlich Ministerpräsident werden will. Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit 2013 Vize. Der Parteilinke arbeitete federführend das Steuerkonzept für das Wahlprogramm aus. Jetzt trommelt der 48-Jährige für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. „TSG“ ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. 2015 bekam er als Vize 88 Prozent.

Olaf Scholz
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Olaf Scholz gilt seit Jahren als Reserve-Parteichef. Nach der verlorenen Wahl machte der 59-Jährige Stimmung gegen die Schulz-Kampagne. Aber nach dem Vorsitz will er (noch) nicht greifen, sondern Vize bleiben. Scholz, kluger Verhandler bei den Bund-Länder-Finanzen, ist bei der Basis nur mäßig beliebt. Nun könnte er einen Denkzettel abkriegen (2015 erhielt er 80,2 Prozent). Sein Macher-Image als Bürgermeister bekam Kratzer, weil er den Hamburgern den G20-Gipfel als friedlichen Hafengeburtstag ankündigte - dann brannte das Schanzenviertel. Gerüchte, er könnte in einer „GroKo“ Bundesfinanzminister werden, räumte er vorerst ab. Für Verhandlungen mit der Union gilt er als unverzichtbar.

Manuela Schwesig
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Sie war als Bundesfamilienministerin ein Aktivposten in der großen Koalition und machte für die SPD bei Frauen und Familien einige Punkte. Dann wechselte die 43 Jahre alte Manuela Schwesig im Sommer als Ministerpräsidentin in ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern, nachdem sich ihr Vorgänger Erwin Sellering schwer erkrankt aus der Politik zurückzog. Der zweifachen Mutter trauen einige in der SPD zu, einmal Vorsitz oder Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Vor zwei Jahren bekam sie mit 92,2 Prozent das beste Ergebnis aller Vizes.

Ralf Stegner
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Er ist die Allzweckwaffe vom linken Flügel - über den es in der SPD spöttisch heißt, er twittere schneller als sein Schatten. Ralf Stegner will seinen Vize-Posten (2015: 77,3 Prozent) verteidigen. In Schleswig-Holstein gab es laute Rufe nach einer Ablösung des Landesvorsitzenden nach dem Machtverlust in Kiel. Der 58-Jährige aber ist ein Überlebenskünstler - und einer der wenigen in der Führung, der fest zu Schulz hält.

Malu Dreyer
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Die kluge Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, die 2016 nach Riesenrückstand die Landtagswahl noch triumphal für die SPD gewann, wird in der SPD als Bundesvize noch wichtiger. Malu Dreyer will keine „GroKo“, sondern wirbt dafür, nur eine Merkel-Minderheitsregierung zu dulden. Die 56-Jährige ist in der Partei beliebt, fördert viele Frauen. Bei der Neuaufstellung der SPD wird sie ein wichtiges Wort mitreden.

Natascha Kohnen
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Die Landeschefin aus Bayern soll ebenfalls zu einer Stellvertreterin aufsteigen. Im nächsten Herbst muss Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl versuchen, die Genossen im Freistaat aus dem Keller zu führen. Angesichts der CSU-Umfrageschwäche macht sich die 50-Jährige Hoffnungen, dass das gelingt.

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19 Kommentare zu "SPD-Parteitag: Schulz' Europa-Idee – von 1925"

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  • Moment mal Herr Henseler, Madagaskar war für andere vorgesehen, da können Sie nicht einfach unsere Hartz 4 er bevorzugen.

  • Wer meint die EU von oben regieren zu können hat ebenso wenig gelernt wie die Frau Kanzler. Mit Gewalt können nicht einmal ein paar Okkupanten verteil werden.

  • @ Hans Henseler
    Da hackt wohl jemand direkt von seinem EU-Schreibtisch aus seine Parolen hier rein. Einfach schlimm.

  • Was hier die Zentralismusfreunde so von sich geben, ist an Naivität und schierer Weltfremdheit nicht mehr zu überbieten.
    Besonders solche Statements wie "nur so koennen wir global bestehen" (schön international ohne Umlaute geschrieben) oder "können sie uns schon aus Effizienzgründen auch gar nicht leisten" zeigen, wie hier einfach nur ungeprüft genehme Parolen wiedergegeben werden. Gibt es zu diesen Behauptungen Belege?

    Es ist vielmehr so, dass der Zentralismus überall nur Schaden für die Allgemeinheit anrichtet. Der (untergegangene) Kommunismus sollte da schon Warnung genug gewesen sein. In der EU erleben wir das Gleiche leider immer noch. Es muss sich etwa für einen Griechen toll anfühlen, wenn seine Steuer- und Sozialpolitik von der "Gemeinschaft" ausgedacht und beschlossen wird.
    Der Zentralismus ist deshalb auch generell auf dem Rückmarsch, sogar jahrzehntelang existierende Grenzen wie die von Spanien werden jetzt in Frage gestellt und können nur noch mit Gewalt gehalten werden. Das Volk hat sich bereits für eine Souveränität entschieden. Aber das Volk hat unter dem Zentralismus nichts zu sagen.

    All den Spinnern hier sei gesagt: Fragt erst einmal die Völker, was die so von eurem Größenwahn halten!

  • Herr Keizer, ist gibt keine Diktatur aus Bruessel. Die Kommission kann sich nicht
    ueber die Anweisungen der Regierungen hinwegsetzen. Auch das direkt gewaehlte
    Europaparlament hat nur sehr beschraenkte Moeglichkeiten. Die Abgeordneten des
    Parlaments werden nicht proportional zur Anzahl der Buerger jedes Landes gewaehlt, aber das ist bei unserem Bundesrat genauso. War eine weise Konstruktion von Bismarck. War haben genug Demokratie (m. e. manchmal zu viel).

  • Zum Thema Europa meldet der Spiegel:
    Neue Entwicklung im Dauerstreit um Glyphosat: Die Bundesregierung hat sich in ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, in dem es um potenzielle Gesundheitsgefahren des Unkrautvernichters geht. Laut einem Dokument des Gerichtshofs unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über das Herbizid zu verhindern.

    Die Efsa hatte Glyphosat für gesundheitlich unbedenklich erklärt. Vier Grünen-Europaabgeordnete hatten daraufhin im Mai beim EuGH auf die Herausgabe der Studien geklagt, die zur Basis des Efsa-Urteils gehörten. Sie waren von den Herstellern Monsanto und Cheminova selbst angefertigt worden.

    Noch Fragen zur Lobbyarbeit?

  • @Herr Heinz Keizer, 07.12.2017, 17:38 Uhr

    „Es fragt sich nur, was für ein Europa wollen wir? Wollen wir ein Europa von Brüssels Gnaden, mit Bürokratie und Dirigismus? (…) Oder wollen wir ein freies Europa für freie Bürger?“

    Letzteres.

    “Wenn es ein Vereinigtes Europa geben soll, dann muß es demokratisch sein, "one man one vote" „

    Sag‘ ich doch immer.

    „Über eine stärkere militärische Zusammenarbeit wird erst seit kurzem nachgedacht.“

    Besser spät als nie. „Nationale Armeen“ sind in einem Verbund wie der EU nicht nur eine Absurdität, wir können sie uns schon aus Effizienzgründen auch gar nicht leisten. Nicht nur aus Kostengründen.

    „Dafür hat man eine Einheitswährung viel zu früh und unter völlig falschen Voraussetzungen eingeführt. (…)“

    Stimmt.

  • Herr Schulz, weder Italien noch Frankreich sind pleite. Nicht einmal GR, wo es wieder besser geht. Die weithin hoechsten Staatsschulden hat Japan. Die USA
    sind nicht besser als unsere Suedlaender. Wohin exportieren wir unsere Waren?
    hauptsaechlich in die EU. Und es gibt globale Marken in den Suedlaendern.
    Was waere in Deutschland viel besser, wenn wir Meckpom, die Saar, Berlin,
    Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen rausschmeissen. Oder wenn wir alle
    Hartz4-Empfaenger nach Madagaskar abschieben. In jeder Gemeinschaft gibt es
    staerkere und schwaechere. Real Madrid besteht nicht aus 22 Ronaldos.

  • Herr Hans Henseler - wie soll das aussehen ?! Italien faktisch pleite, Frankreich noch ein Schritt weiter, Spanien ebenso, Griechenland nicht existent und der Rest ist in der Wirtschaftsleistung so unbedeutend, dass es nicht auffällt...Globale Marken, Weltmarktführerschaft, Zukunftsbranchen sind in den genannten Ländern nicht vorhanden...

  • Allen Unkenrufen zum Trotz: Ich bin nicht fuer Schulz, aber ich war immer fuer die
    Vereinigten Staaten von Europa. Natuerlich gibt es da Staerkere und Schwaechere,
    wie in jeder Familie. Aber nur so koennen wir global bestehen, und die Globalitaet
    kann niemand zurueckdrehen - nicht einmal Herr Trump.

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