SPD-Parteitag Schulz will regieren

Das Wichtigste kommt zum Schluss: Martin Schulz betont gegen Ende seiner Parteitagsrede, er habe nichts dagegen zu regieren. Das ist neu. Die Parteitagsdelegierten muss er von diesem Schwenk noch überzeugen.
13 Kommentare
Martin Schulz will die SPD auf eine neue Regierungsbeteiligung vorbereiten. Quelle: dpa
Rolle rückwärts

Martin Schulz will die SPD auf eine neue Regierungsbeteiligung vorbereiten.

(Foto: dpa)

BerlinMartin Schulz hat jetzt schon über eine Stunde gesprochen. Der SPD-Chef hat sich für Europa stark gemacht, den Gründungsmythos der Partei beschworen, Steuerflucht und Umweltzerstörung gegeißelt, soziale Gerechtigkeit eingefordert und auf eine nationale Bildungsallianz gepocht. Jetzt, nach knapp 70 Minuten, sagt er die entscheidenden Sätze: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, ruft Schulz den Parteitagsdelegierten im Berliner CityCube entgegen.

Damit hat der SPD-Vorsitzende eine Lösung für das Problem gefunden, das er selbst geschaffen hat. Schulz stand in den vergangenen Wochen an der Spitze derjenigen Genossen, die eine Neuauflage der Großen Koalition rigoros ausgeschlossen haben. Schon eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale am 24. September hatte Schulz erklärt, nach der bitteren Wahlniederlage seiner Partei käme eine Bündnis mit CDU und CSU nicht mehr in Frage. Selbst nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor knapp drei Wochen hielt Schulz an diesem Kurs fest.

Erst in den vergangenen Tagen sah sich Schulz gezwungen, in kleinen Schritten von seinem Kurs abzurücken. Im Leitantrag von Präsidium und Vorstand, der auf dem Berliner Parteitag den ganzen Donnerstagnachmittag diskutiert wird, soll der Weg für erste ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU noch in der kommenden Woche geebnet werden.

Schulz macht den Genossen nun deutlich, dass er es nicht mehr für verwerflich hält, ans Regieren zu denken. Er begründet seinen Wandel mit der Aussicht auf neue Gestaltungsmöglichkeiten: „Lasst uns sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun“, ruft Schulz. Das schließt die Große Koalition mit ein.

Schulz versichert, es gebe keinen Automatismus. Am Ende, so sieht es auch der Leitantrag vor, soll die Parteibasis das letzte Wort haben. Sie soll über einen Koalitionsvertrag abstimmen. „Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie“, sagt Schulz.

Ob die Genossen sich überzeugen lassen? Bis 18 Uhr werden die Genossen diskutieren. Gleich nach der Rede von Schulz melden sich überwiegend Kritiker, wie Juso-Chef Kevin Kühnert, zu Wort. Kühnert lehnt eine Große Koalition strikt ab, und warnt davor, die Partei verliere als Mehrheitsbeschaffer Merkels ihr Profil. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein“, sagt Kühnert. Für die SPD gebe es eine Verantwortung, „dass noch etwas übrigbleibt von diesem Laden“.

Wer übernimmt welchen Posten bei der SPD?
Auf dem SPD-Parteitag
1 von 8

Nach der Wahlpleite verkündete die SPD, sie wolle sich organisatorisch, inhaltlich und personell neu aufstellen. Posten dafür gäbe es genug. Beim anstehenden Parteitag werden gleich sechs Stellvertreter des Vorsitzenden und ein Generalsekretär gewählt - doch viele alte Bekannte wollen sich in der Führungsriege halten. Wer was ist und wird - eine Übersicht.

Thorsten Schäfer-Gümbel
2 von 8

Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, der im dritten Anlauf bei der Landtagswahl im Herbst 2018 endlich Ministerpräsident werden will. Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit 2013 Vize. Der Parteilinke arbeitete federführend das Steuerkonzept für das Wahlprogramm aus. Jetzt trommelt der 48-Jährige für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. „TSG“ ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. 2015 bekam er als Vize 88 Prozent.

Olaf Scholz
3 von 8

Olaf Scholz gilt seit Jahren als Reserve-Parteichef. Nach der verlorenen Wahl machte der 59-Jährige Stimmung gegen die Schulz-Kampagne. Aber nach dem Vorsitz will er (noch) nicht greifen, sondern Vize bleiben. Scholz, kluger Verhandler bei den Bund-Länder-Finanzen, ist bei der Basis nur mäßig beliebt. Nun könnte er einen Denkzettel abkriegen (2015 erhielt er 80,2 Prozent). Sein Macher-Image als Bürgermeister bekam Kratzer, weil er den Hamburgern den G20-Gipfel als friedlichen Hafengeburtstag ankündigte - dann brannte das Schanzenviertel. Gerüchte, er könnte in einer „GroKo“ Bundesfinanzminister werden, räumte er vorerst ab. Für Verhandlungen mit der Union gilt er als unverzichtbar.

Manuela Schwesig
4 von 8

Sie war als Bundesfamilienministerin ein Aktivposten in der großen Koalition und machte für die SPD bei Frauen und Familien einige Punkte. Dann wechselte die 43 Jahre alte Manuela Schwesig im Sommer als Ministerpräsidentin in ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern, nachdem sich ihr Vorgänger Erwin Sellering schwer erkrankt aus der Politik zurückzog. Der zweifachen Mutter trauen einige in der SPD zu, einmal Vorsitz oder Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Vor zwei Jahren bekam sie mit 92,2 Prozent das beste Ergebnis aller Vizes.

Ralf Stegner
5 von 8

Er ist die Allzweckwaffe vom linken Flügel - über den es in der SPD spöttisch heißt, er twittere schneller als sein Schatten. Ralf Stegner will seinen Vize-Posten (2015: 77,3 Prozent) verteidigen. In Schleswig-Holstein gab es laute Rufe nach einer Ablösung des Landesvorsitzenden nach dem Machtverlust in Kiel. Der 58-Jährige aber ist ein Überlebenskünstler - und einer der wenigen in der Führung, der fest zu Schulz hält.

Malu Dreyer
6 von 8

Die kluge Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, die 2016 nach Riesenrückstand die Landtagswahl noch triumphal für die SPD gewann, wird in der SPD als Bundesvize noch wichtiger. Malu Dreyer will keine „GroKo“, sondern wirbt dafür, nur eine Merkel-Minderheitsregierung zu dulden. Die 56-Jährige ist in der Partei beliebt, fördert viele Frauen. Bei der Neuaufstellung der SPD wird sie ein wichtiges Wort mitreden.

Natascha Kohnen
7 von 8

Die Landeschefin aus Bayern soll ebenfalls zu einer Stellvertreterin aufsteigen. Im nächsten Herbst muss Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl versuchen, die Genossen im Freistaat aus dem Keller zu führen. Angesichts der CSU-Umfrageschwäche macht sich die 50-Jährige Hoffnungen, dass das gelingt.

Doch nicht nur die inhaltliche Debatte bereitet der SPD-Spitze Kopfzerbrechen. Es liegen Anträge vor, die das weitere Vorgehen erschweren können. Der Berliner Landesverband etwa will, dass die Basis nicht nur über den Vertrag, sondern bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Der Landesverband NRW will eine andere Hürde errichten: Statt eines kleinen Parteitages, dem Parteikonvent, soll ein weiterer Parteitag – nach der Entscheidung am Donnerstag über die Sondierungen – auch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“



Startseite

Mehr zu: SPD-Parteitag - Schulz will regieren

13 Kommentare zu "SPD-Parteitag: Schulz will regieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jeder Politiker-Generation ist schlechter als die Andere. Es scheint so, daß das System die Unfähigen bevorzugt. Der Nachfolger muß immer etwas dümmer sein
    als der Chef, so überlebt der Chef länger. In Bayern und auch auf Bundesebene ist das gut zu beobachten.

  • Michael Müller! Und daher ist das Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt! Oder habe ich Dich falsch verstanden? Oder Du liegst vollkommen daneben, was auch nicht so schlimm ist, denn das sind ja nur die Sprüche von Leuten wie Scheuer, Dobrindt, Spahn, etc..., die Du da wiedergibst!
    ‪http://youtu.be/QqoSPmtOYc8‬


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es ist nur noch lächerlich was diese Menschen so von sich geben!

    „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

    Konrad Adenauer

  • Und mit sowas wie dem ist die SPD immerhin zweitstärkste Partei geworden!
    Man fragt sich: Was sind das für Leute, diese rund 20%? Wie kommen die zu so einer Wahlentscheidung? Was treffen die sonst so für Entscheidungen im Leben? Können die nicht lesen, nicht schreiben? Sind die nie nüchtern im Kopf? Kann denen nicht irgendwie geholfen werden?


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Kann das alles nicht nachvollziehen.: Deutschland braucht möglichst schnell eine stabile Regierung. Es muss jetzt um Deutschland und Inhalte gehen, nicht um persönliche Befindlichkeiten und Pöstchen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich doch klar ausgedrückt. Wir tragen internationale und europäische Verantwortung! Wir haben eine exzellente Kanzlerin und einen sehr guten Außenminister....... Also ist doch eigentlich ganz klar was jetzt geschehen muss!!!!

  • @ Herr Holger Narrog07.12.2017, 15:11 Uhr

    Die privat Krankenversicherten sollen doch schon ganz scharf darauf sein, von Herrn Schulz regiert/enteignet zu werden...Ich hoffe nur, die beamten sind mit dabei.... ;) Alles für "Europa".

  • Reiner Größenwahn.

  • Ich vermute, dass 80% der Bevölkerung nicht scharf darauf sind von Herrn Schulz regiert zu werden.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%