SPD-Parteitag „Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt“

Auf dem SPD-Parteitag schießt der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gegen die Bundesregierung: Sie lasse die Menschen mit ihren Zweifeln und Ängsten allein. Steinmeier fordert einen europäischen Schuldenfonds.
Update: 04.12.2011 - 15:51 Uhr 6 Kommentare
Frank-Walter Steinmeier: "Europa ist ein Geschenk." Quelle: dpa

Frank-Walter Steinmeier: "Europa ist ein Geschenk."

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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, das gesamte europäische Einigungsprojekt zu gefährden. Auf all die Fragen und Herausforderungen habe die Regierung keine Antwort, sagte Steinmeier am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Sie lässt die Menschen allein mit ihren Zweifeln und Ängsten. Stattdessen bringt sie selbst die wohl meinenden Nachbarn auf die Zinne.“

Die SPD will es besser machen und in der Euro-Krise Verantwortung übernehmen und strebt dafür einen Regierungswechsel im Jahr 2013 an. Die Aufgabe der Bewältigung der aktuellen Probleme sei so groß, „dass wir sie nicht anderen überlassen können“, sagte Steinmeier.„Dafür muss ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt und dafür wollen wir arbeiten in den nächsten zwei Jahren“, rief Steinmeier mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013. Die SPD richte sich nicht auf weitere Jahre in der Opposition ein.

Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unehrlichkeit beider Bekämpfung der Euro-Krise vor. „Das dreisteste Stück auf der europäischen Bühne“ sei, dass sich Merkel jetzt für eine Vertragsänderung ausspreche, mit der automatische Sanktionen gegen Defizitsünderermöglicht werden. Dies habe die Kanzlerin im vergangenen Jahr noch abgelehnt.

„Europa gehört den Menschen.“
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6 Kommentare zu "SPD-Parteitag: „Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt“"

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  • Das Erinnern an Europas verhängnisvolle Geschichte sowie die daraus abgeleitete Verpflichtung für die Zukunft halte ich für unverzichtbar. Hierzu besteht (Gott sei Dank!) Konsenz zwischen den Parteien im dt. Bundestag; mit gegenteiligen Behauptungen kann deshalb niemand entscheidend parteipolitisch punkten. Fazit: Geschichtsbewusstsein und daraus resultierende Verantwortung für die Zukunft gehört nicht in die Niederungen des politschen Konkurrenzkampfes, sondern muss als Pfeiler unseres Demokratieverständnisses gepflegt werden. Ob die schwarz-gelbe Regierung mit glücklicher Hand agiert, steht durchaus im Zweifel. Die Regierung laviert zwischen Markt und Mond. Dagegen ist die Verkürzung "Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt" gezielt irreführend. Sie verkürzt den Blick auf den Ausbruch des seit Jahren gereiften Eitergeschwürs europäischer Misswirtschaft. So sind wir Zeitzeugen, wie die sich politische Verantwortlosigkeit ihrer Haftung entzieht. Dabei brauchen wir Beides: Solidarität und Haftung. Das Geschwätz über die vermeintliche Krise des Euro ist bizarr. Tasächlich ist die Verschuldunspolik der reichen westlichen Wohlstandsnationen Ausdruck der fehlender Bereitschaft zum Wettbewerb der Arbeit. Während in aufstrebenden Schwellenländern Erfolg mittels Bescheidenheit und Opferbereitschaft seitens der h e u t i g e n Generationen erarbeiten wird, spannen wir unserer Kinder, Enkel und Urenkel mittels Schulden ins Joch. Das Verschweigen dieser Sünde ist allen Parteien und Regierungen gleichermaßen anzulasten. Verschuldungspolitik werden wir (gegen alle Beteuerungen) also auch künftig betreiben müssen, solange unsere Antwort auf globale Herausforderungen allein auf höhere technische Perfektion verengt bleibt.

  • Wenn Antimaterie ein Geschenk ist, dann ist auch die EUdSSR ein Geschenk!

  • Ich empfehle der SPD eine Volksabstimmung zu/über EUROP und den EURO durch zu führen, ich denke es würde die SPD-Oberen sehr überraschen.
    Ich empfinde die SPD hat jegliche Bodenhaftung und Realitätssinn verloren, aber nicht nur die SPD, sondern alle Lobby-Politiker.
    Eine Richtungsänderung wie von allen Parteien beabsichtigt, geht nur über eine Volksabstimmung.
    Danke

  • Die SPD, die maßgeblich daran beteiligt war, das Vertrauen in den Euro zu zerstören (Verstoß gegen Maastrichtkriterien, Erweiterung der Eurozone), sollte endlich in der Realität ankommen. Hier geht es um existenzielle Themen, den Wohlstand der europäischen Länder und das großartige Projekt der europäischen Einigung. Mit der SPD Variante, Deutschland zahlt und führt nicht, stürzen wir alle nur gemeinsam in den Abgrund. Ich bin entsetzt von den Herren Schmidt und Steinmeier, solch verantwortungslose Sätze zu hören. Wann hören diese Leute endlich das Läuten der Glocken und erkennen, dass es nicht mit mehr Schulden und mehr Umverteilung getan ist. Die SPD möge doch bitte akzeptieren, dass auch für sie gilt, dass man nur soviel ausgeben kann wie man einnimmt und dass Kredite am Ende auch zurückgezahlt werden müssen. Die Deutsche Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und erst Reformen in Griechenland, Italien, Frankreich usw. und auf EU-Ebene durchsetzen, bevor man über weitere Integration und gemeinsame Haftung reden kann.

  • Ach Gott, nach Helmut Schmidt mit seiner Schuld und Sühne Rethorik, nun noch der Steinmeier mit seinem Geschenk-Unsinn. Europa ist kein Geschenk, von wem denn?,sondern Europa ist ewtwas, das erarbeitet wurde, Sozialdemokraten waren auf ihre Weise daran beteitigt aber beileibe nicht alleine und oft mit einer Politik, die mit schweren Fehlern behaftet war, man denke nur an den Griechlandbeitritt zur Eurozone wider besseres Wissen, zu verantworten von der Regierung Schröder/Fischer und dem Unterlaufen der Maastricht-Vorgaben. Von dem Startschuß für ausufernde Staatsverschuldung unter der Regierung H.Schmidt ganz zu schweigen. Alles keine Ruhmesblätter für die Sozialdemokratie, von ihr aber gerne unter den Tisch gekehrt.

  • "Europa ist ein Geschenk, von dem wir alle taeglich zehren."
    Wenn ich sowas lese, wird mir uebel. Gezehrt haben bislang
    nur Grossexporteure, Banker und Apparatschicks. Das haben
    alle im Bundestag vertretenen Parteien zu verantworten. Weg
    mit dieser EU der Antidemokraten !

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