SPD-Parteitag
„Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt“

Auf dem SPD-Parteitag schießt der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gegen die Bundesregierung: Sie lasse die Menschen mit ihren Zweifeln und Ängsten allein. Steinmeier fordert einen europäischen Schuldenfonds.
  • 6

BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, das gesamte europäische Einigungsprojekt zu gefährden. Auf all die Fragen und Herausforderungen habe die Regierung keine Antwort, sagte Steinmeier am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Sie lässt die Menschen allein mit ihren Zweifeln und Ängsten. Stattdessen bringt sie selbst die wohl meinenden Nachbarn auf die Zinne.“

Die SPD will es besser machen und in der Euro-Krise Verantwortung übernehmen und strebt dafür einen Regierungswechsel im Jahr 2013 an. Die Aufgabe der Bewältigung der aktuellen Probleme sei so groß, „dass wir sie nicht anderen überlassen können“, sagte Steinmeier.„Dafür muss ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt und dafür wollen wir arbeiten in den nächsten zwei Jahren“, rief Steinmeier mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013. Die SPD richte sich nicht auf weitere Jahre in der Opposition ein.

Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unehrlichkeit beider Bekämpfung der Euro-Krise vor. „Das dreisteste Stück auf der europäischen Bühne“ sei, dass sich Merkel jetzt für eine Vertragsänderung ausspreche, mit der automatische Sanktionen gegen Defizitsünderermöglicht werden. Dies habe die Kanzlerin im vergangenen Jahr noch abgelehnt.

Seite 1:

„Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt“

Seite 2:

„Europa gehört den Menschen.“

Kommentare zu " SPD-Parteitag: „Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Erinnern an Europas verhängnisvolle Geschichte sowie die daraus abgeleitete Verpflichtung für die Zukunft halte ich für unverzichtbar. Hierzu besteht (Gott sei Dank!) Konsenz zwischen den Parteien im dt. Bundestag; mit gegenteiligen Behauptungen kann deshalb niemand entscheidend parteipolitisch punkten. Fazit: Geschichtsbewusstsein und daraus resultierende Verantwortung für die Zukunft gehört nicht in die Niederungen des politschen Konkurrenzkampfes, sondern muss als Pfeiler unseres Demokratieverständnisses gepflegt werden. Ob die schwarz-gelbe Regierung mit glücklicher Hand agiert, steht durchaus im Zweifel. Die Regierung laviert zwischen Markt und Mond. Dagegen ist die Verkürzung "Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt" gezielt irreführend. Sie verkürzt den Blick auf den Ausbruch des seit Jahren gereiften Eitergeschwürs europäischer Misswirtschaft. So sind wir Zeitzeugen, wie die sich politische Verantwortlosigkeit ihrer Haftung entzieht. Dabei brauchen wir Beides: Solidarität und Haftung. Das Geschwätz über die vermeintliche Krise des Euro ist bizarr. Tasächlich ist die Verschuldunspolik der reichen westlichen Wohlstandsnationen Ausdruck der fehlender Bereitschaft zum Wettbewerb der Arbeit. Während in aufstrebenden Schwellenländern Erfolg mittels Bescheidenheit und Opferbereitschaft seitens der h e u t i g e n Generationen erarbeiten wird, spannen wir unserer Kinder, Enkel und Urenkel mittels Schulden ins Joch. Das Verschweigen dieser Sünde ist allen Parteien und Regierungen gleichermaßen anzulasten. Verschuldungspolitik werden wir (gegen alle Beteuerungen) also auch künftig betreiben müssen, solange unsere Antwort auf globale Herausforderungen allein auf höhere technische Perfektion verengt bleibt.

  • Wenn Antimaterie ein Geschenk ist, dann ist auch die EUdSSR ein Geschenk!

  • Ich empfehle der SPD eine Volksabstimmung zu/über EUROP und den EURO durch zu führen, ich denke es würde die SPD-Oberen sehr überraschen.
    Ich empfinde die SPD hat jegliche Bodenhaftung und Realitätssinn verloren, aber nicht nur die SPD, sondern alle Lobby-Politiker.
    Eine Richtungsänderung wie von allen Parteien beabsichtigt, geht nur über eine Volksabstimmung.
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%