SPD-Parteitag Sozialdemokraten fordern Schuldenfonds

Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.
Update: 04.12.2011 - 17:37 Uhr 18 Kommentare
Der Europa-Abgeordnete Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dapd

Der Europa-Abgeordnete Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: dapd)

BerlinDie SPD plädiert für eine Vergemeinschaftung von Altschulden in der Euro-Zone, um einen Weg aus der Vertrauenskrise zu weisen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb auf dem SPD-Parteitag am Sonntag für einen„europäischen Schuldentilgungsfonds“ als „Herzstück“ aller Rettungsbemühungen. Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) vor, mit der Ablehnung von Euro-Bonds unehrlich zu sein.

Mit ihrem Parteitag will sich die SPD als treibende Kraft für Europa und verlässlicher Partnerin der Welt darstellen. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Wir sind die deutsche Europapartei“, sagte Steinmeier in einer einstündigen Rede, die sich auf Europa und die Schuldenkrise konzentrierte. Merkel warf er eine penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei in der Europapolitik vor.

Während sie Schuldenstaaten einen rigiden Sparkurs empfehle, erhöhe sie in Deutschland die Neuverschuldung.„Heuchelei ist das und nichts anderes“, sagte Steinmeier. Die Kanzlerin stelle sich zudem nicht gegen erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa.

Die SPD will die Eurokrise als Chance für die politische Einigung Europas nutzen. Aus der unfertigen Währungsunion müsse eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitagbeschlossenen Grundsatzpapier.

Der mit dem Europäischen Rettungsschirm(EFSF) begonnene „Weg gemeinschaftlicher Verbürgung“ bedürfe zwingend einer„stärkeren Kontrolle und direkten Einflussnahme der EU auf die Staatshaushalte“ der Euro-Krisenländer.

Verteufelung der Euro-Bonds sei verlogen
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18 Kommentare zu "SPD-Parteitag: Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds"

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  • Das braucht einen globalen Reset, auch die FED muss weg.

  • Parteien haben sich ab sofort vereinigt:
    http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/AN-die-vereinigte-beliebigkeit.jpg

    Warum die Deutschland an die EU verkaufen? Wenn der Bürger spitzkriegt, das er seit Jahrzehnten nur noch Personal ist "Deutschland Protokoll", dann brennt bei denen die Hütte.

    Es bleibt nichts übrig, wir müssen auf die Straße.

  • Es ging darum:Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?
    Dazu Steinmeier:Zitat:Wer heute verspricht: "das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten."

    Oppermann sagte:Zitat:"Euro-Bonds sind nur nach umfangreichen EU-Vertragsänderungen in einem vereinten Europa möglich. Das wird noch dauern" .

    Und:Die EZB habe bereits jetzt rund 160 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft, sagte Oppermann weiter: "Das sind Merkel-Bonds. Diese unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab."

    Da wird halt immer viel g`schwätzt.Am End siehts dann ganz anders aus.Was ist eigentlich "sozial"?

  • Was für eine Opposition. Da machen unsere "Freunde" kriminelle Schulden um Gehälter im Öffentl.Dienst und Pensionen märchenhaftene Ausmaßes (300 000,- Euro Jahresgehälter für spanische Fluglotsen, Vollrente nach 19 Jahren für Frauen im Öffentl. Dienst in Italien) zu finanzieren und die Deutsche Opposition ist dafür, daß ein deutscher Arbeiter, der in den letzten 10 Jahren sich eingeschränkt hat das nun auch noch mitbezahlt. Kennen die nicht die Höhe der deutschen Durchschnittsrente u -gehälter? Dagegen macht die Opposition in Frankreich gegen Sarkosy mobil, er würde Frankreichs Interesse verraten, weil er bereit sei, Frankreichs Schulden zu vergemeinschaften (welch Großzügigkeit!), wenn er im Gegenzug bereit ist, Frankreichs Haushalt kontrollieren zu lassen. Das ist Opposition! Die SPD sollte man wegen Dummheit entlassen.

  • Ich rieche den Braten, waren es angebrannte Tomaten, nee Sozialdemokraten!

  • Diese Lügen-Sozis machen in unserer Stadt Jahr für Jahr neue Schulden. Das Land Hessen spart und hat der Stadt Zuschüsse zum Teil gestrichen. So, nun klagt die Stadt gegen das Land Hessen. Für Steingeier ist das uninteressant. Der Maßstab ist viel zu klein.

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/51/59/

  • Die Sozen möchten gerne die Regierungsverantwortung mit den Chaos-Grünen 2013 übernehmen .

    Das Volk sollte sich bei der BT-Wahl sehr wohl überlegen ,ob sie diesen Versagern ihre Stimme gibt .

    Ein Regieren gegen das Volk darf es nicht geben .

    Mit den Sozen kommen wir vom Regen in die Traufe !

  • Die SPD hat ein ausgeprägtes Talent, sich immer wieder unwählbar zu machen.

  • ich Verstehe nicht wie lässig die SPD mit unserem Volksvermögen umgeht.

  • Aus heutiger Sicht sind die Vorschläge der SPD unsinnig. Es stellt sich daher die Frage, was hat sie vor?

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