SPD-Parteitag
Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds

Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.
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BerlinDie SPD plädiert für eine Vergemeinschaftung von Altschulden in der Euro-Zone, um einen Weg aus der Vertrauenskrise zu weisen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb auf dem SPD-Parteitag am Sonntag für einen„europäischen Schuldentilgungsfonds“ als „Herzstück“ aller Rettungsbemühungen. Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) vor, mit der Ablehnung von Euro-Bonds unehrlich zu sein.

Mit ihrem Parteitag will sich die SPD als treibende Kraft für Europa und verlässlicher Partnerin der Welt darstellen. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Wir sind die deutsche Europapartei“, sagte Steinmeier in einer einstündigen Rede, die sich auf Europa und die Schuldenkrise konzentrierte. Merkel warf er eine penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei in der Europapolitik vor.

Während sie Schuldenstaaten einen rigiden Sparkurs empfehle, erhöhe sie in Deutschland die Neuverschuldung.„Heuchelei ist das und nichts anderes“, sagte Steinmeier. Die Kanzlerin stelle sich zudem nicht gegen erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa.

Die SPD will die Eurokrise als Chance für die politische Einigung Europas nutzen. Aus der unfertigen Währungsunion müsse eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitagbeschlossenen Grundsatzpapier.

Der mit dem Europäischen Rettungsschirm(EFSF) begonnene „Weg gemeinschaftlicher Verbürgung“ bedürfe zwingend einer„stärkeren Kontrolle und direkten Einflussnahme der EU auf die Staatshaushalte“ der Euro-Krisenländer.

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Verteufelung der Euro-Bonds sei verlogen

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  • Das braucht einen globalen Reset, auch die FED muss weg.

  • Parteien haben sich ab sofort vereinigt:
    http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/AN-die-vereinigte-beliebigkeit.jpg

    Warum die Deutschland an die EU verkaufen? Wenn der Bürger spitzkriegt, das er seit Jahrzehnten nur noch Personal ist "Deutschland Protokoll", dann brennt bei denen die Hütte.

    Es bleibt nichts übrig, wir müssen auf die Straße.

  • Es ging darum:Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?
    Dazu Steinmeier:Zitat:Wer heute verspricht: "das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten."

    Oppermann sagte:Zitat:"Euro-Bonds sind nur nach umfangreichen EU-Vertragsänderungen in einem vereinten Europa möglich. Das wird noch dauern" .

    Und:Die EZB habe bereits jetzt rund 160 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft, sagte Oppermann weiter: "Das sind Merkel-Bonds. Diese unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab."

    Da wird halt immer viel g`schwätzt.Am End siehts dann ganz anders aus.Was ist eigentlich "sozial"?

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