BerlinDie SPD plädiert für eine Vergemeinschaftung von Altschulden in der Euro-Zone, um einen Weg aus der Vertrauenskrise zu weisen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb auf dem SPD-Parteitag am Sonntag für einen„europäischen Schuldentilgungsfonds“ als „Herzstück“ aller Rettungsbemühungen. Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) vor, mit der Ablehnung von Euro-Bonds unehrlich zu sein.
Mit ihrem Parteitag will sich die SPD als treibende Kraft für Europa und verlässlicher Partnerin der Welt darstellen. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Wir sind die deutsche Europapartei“, sagte Steinmeier in einer einstündigen Rede, die sich auf Europa und die Schuldenkrise konzentrierte. Merkel warf er eine penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei in der Europapolitik vor.
Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können, falls mehrere Bewerber antreten. Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Parteipräsidium abgeschafft.
Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Plebiszite auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.
Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.
Verwirklicht werden soll bei einem Wahlsieg der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.
Die SPD will unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden.
Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden. Umstritten ist noch das künftige Rentenniveau. Die Parteilinke will durchsetzen, die Höhe auf den heutigen Stand festzuschreiben.
Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Im einzelnen wird dazu vorgeschlagen: Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000)und 200 000 Euro für Verheiratete. Teile der Linken fordern eine Erhöhung auf bis zu 53 Prozent. Bekräftigt wird die schon vom Parteitag 2009 beschlossene Forderung nach
Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Betriebe sollen ausgenommen werden. Weiter soll die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihre Einkommen. Die Parteilinke fordert die Rückkehr zu der alten Regelung.
Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Damit soll die Position der Stadtwerke gestärkt werden.
Mit der Bürgerversicherung will man die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.
Während sie Schuldenstaaten einen rigiden Sparkurs empfehle, erhöhe sie in Deutschland die Neuverschuldung.„Heuchelei ist das und nichts anderes“, sagte Steinmeier. Die Kanzlerin stelle sich zudem nicht gegen erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa.
Die SPD will die Eurokrise als Chance für die politische Einigung Europas nutzen. Aus der unfertigen Währungsunion müsse eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitagbeschlossenen Grundsatzpapier.
Der mit dem Europäischen Rettungsschirm(EFSF) begonnene „Weg gemeinschaftlicher Verbürgung“ bedürfe zwingend einer„stärkeren Kontrolle und direkten Einflussnahme der EU auf die Staatshaushalte“ der Euro-Krisenländer.
Das braucht einen globalen Reset, auch die FED muss weg.
Parteien haben sich ab sofort vereinigt:
http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/AN-die-vereinigte-beliebigkeit.jpg
Warum die Deutschland an die EU verkaufen? Wenn der Bürger spitzkriegt, das er seit Jahrzehnten nur noch Personal ist "Deutschland Protokoll", dann brennt bei denen die Hütte.
Es bleibt nichts übrig, wir müssen auf die Straße.
Es ging darum:Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?
Dazu Steinmeier:Zitat:Wer heute verspricht: "das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten."
Oppermann sagte:Zitat:"Euro-Bonds sind nur nach umfangreichen EU-Vertragsänderungen in einem vereinten Europa möglich. Das wird noch dauern" .
Und:Die EZB habe bereits jetzt rund 160 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft, sagte Oppermann weiter: "Das sind Merkel-Bonds. Diese unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab."
Da wird halt immer viel g`schwätzt.Am End siehts dann ganz anders aus.Was ist eigentlich "sozial"?
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