SPD-Parteitag
Wird Peer Steinbrück neuer Kanzlerkandidat?

Peer Steinbrück will die Macht nicht kampflos den Linken überlassen. Auf dem SPD-Parteitag warb der Ex-Minister "für so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig". Parteiintern wird er als Herausforderer für andere Kanzlerkandidaten wahrgenommen. Und eine Handelsblatt-Blitzumfrage ergab: Er gilt als kompetentester SPD-Politiker.
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BERLIN. Es war die wichtigste Rede auf dem gestrigen SPD-Parteitag: Peer Steinbrück warnte die Sozialdemokraten vor einer weiteren Linksverschiebung. Die SPD sei nur mehrheitsfähig, wenn sie sich auch um Mittelständler, Existenzgründer, Facharbeiter und andere Aufstiegswillige kümmere. "Es reicht nicht, allein für die Interessen von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern zu kämpfen", mahnte Steinbrück. Er zitierte Karl Schiller mit seinem einst populären und zwischenzeitlich in Vergessenheit geratenen Ausspruch "so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig". Die wichtigen, weil für die Zukunft Deutschlands entscheidenden Stichworte listete Steinbrück den aufmerksam, aber teils auch gequält zuhörenden Delegierten auf: Es ginge um "ökonomische Wettbewerbsfähigkeit" in Zeiten der Globalisierung, um "Spitzenförderung", um eine "technologisch orientierte Industriepolitik". Die SPD sei auch für die da, die Leistung bringen. Steinbrücks Schlusssatz wirkte wie ein Fanal: "Die SPD kann nur dann Schutzmacht der Schwachen sein, wenn sie den produktivistischen Kern" – eine Formulierung von Ex-SPD-Generalsekretär Peter Glotz – "nicht vergisst und nicht missachtet." Neben der sozialen Balance müsse die SPD darauf achten, "wirtschaftspolitische Kompetenz inhaltlich und personell darzustellen".

Damit meldet sich Peer Steinbrück ein Jahr nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl unmissverständlich auf der politischen Bühne zurück. Der Applaus auf dem gestrigen Parteitag zeigte: Die SPD ist zwar links, aber nicht lebensmüde. Einer wie Steinbrück wird nicht versteckt wie Friedrich Merz bei der CDU, sondern stolz vorgezeigt. Sie lieben ihn nicht, aber sie respektieren ihn. Die nach Orientierung suchende SPD ist erkennbar froh, den Ex-Finanzminister wieder als kompetenten Kopf für Wirtschaftspolitik präsentieren zu können. Wie hoch die anhaltende Wertschätzung für Steinbrück auch in der Bevölkerung ist, zeigt eine repräsentative Blitzumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Handelsblatts am Wochenende unter 1003 Bundesbürgern durchgeführt hat.

Danach halten 63 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der SPD-Anhänger den Ex-Finanzminister für kompetent in allen Wirtschafts- und Finanzfragen. Er schlägt in seiner Disziplin alle anderen SPD-Politiker um Längen. 52 Prozent halten Steinbrück außerdem für glaubwürdig und führungsstark. Auf die Frage "Wer wäre der beste Kanzlerkandidat der SPD?" nennen die meisten der Befragten den Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf Platz zwei allerdings folgt neuerdings Steinbrück. Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur könnte spannend werden: Aus dem Duo Gabriel/Steinmeier ist gestern ein Trio geworden.

Mit der gestrigen Rede auf dem SPD-Parteitag und seinem zuvor schon gemachten Ausspruch ("Ich stehe zur Verfügung, wenn die SPD mich ruft") meldet sich Steinbrück aus dem politischen Ruhestand zurück. Innerhalb der SPD wird er nun als Herausforderer für andere potenzielle Kanzlerkandidaten wahrgenommen. In der Bevölkerung auch: 30 Prozent der Bürger und 34 Prozent der SPD-Anhänger sehen zwar Frank-Walter Steinmeier als den wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten der SPD. Auf dem zweiten Platz aber liegt Steinbrück mit 21 Prozent Zustimmung in der Gesamtbevölkerung und 26 Prozent in der SPD-Wählerschaft. Die bittere Botschaft für Parteichef Sigmar Gabriel: Er hat es während seiner nun knapp einjährigen Amtszeit als neuer Vorsitzender offenbar nicht vermocht, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Nur 16 Prozent der Bürger und 19 Prozent der SPD-Mitglieder sehen in ihm den besten Kanzlerkandidaten. Abgeschlagen ist Generalsekretärin Andrea Nahles mit nur sechs beziehungsweise sieben Prozent Zustimmung.

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  • Das System wird unten und oben ausgenutzt, einerseits durch lethargische Harz-iV-Empfänger, andererseits durch Steuerflüchtlinge und banker am Spieltisch, deren Verluste alle gemeinsam bezahlen müssen, damit alles am Spieltisch so weiter läuft. Wer immer noch glaubt, dass er ein lebenslange Arbeitstelle bekommt, wer glaubt, dass er sich nicht ständig fortbilden muss und gebenenfalls für 1 Euro arbeiten muss, um zu beweisen, dass er engagiert ist und wert eingestellt zu werden, statt dessen aber nur darauf schaut, was er von den anderen alles umsonst bekommt, muss einfach verrückt sein. Diese Problem lässt aber innerhalb Deutschlands lösen. Die Finanzjongleure jedoch, die Zocker und diejenigen, die allenfalls von findigen Leuten, die den Finanzämter Daten verkaufen zu erwischen sind, die Millionen ins Ausland schleppen an der Steuer vorbei, die kann man schwerer belangen. Nur hat es keinen Sinn, die eine Ausnutzung des Sozialstaates mit der anderen zu rechtfertigen. Wenn man das tut, ist man selbst keinen Deut besser. Und wenn es nur das eigenen Gewissen ist, das mich kontrolliert, ich nutze den Sozialstaat nicht aus und ich zahle meine Steuern.

  • ich schlage euch den 03.10.2010 vor. gehts auf die straße. egal, wo ihr wohnt. Kämpft für euer inneres Selbst. Sagt euch selbst: "So nicht!!! ich habe die Schnauze voll!!!" NUR SO KÖNNT iHR DENEN PAROLi biETEN!!!!

  • warum höre ich immer nur jammern und irgendwelche floskeln von euch?

    wieso gehts ihr nicht enlich auf die straße und kämpft für wahre gerechtigkeit? aber bitte nicht solche geplänkelkundgebungen. GENERALSTREiK sollte endlich das schlüsselwort sein, um Regierung und Oposition aufzurütteln, wer das wirkliche sagen hat.

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