SPD-Pläne
Beck: „Steuerlastquote von über 23 Prozent“

Die Steuerdiskussion reißt nicht ab: Der designierte SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck rechnet bei Umsetzung der in der großen Koalition vereinbarten Maßnahmen mit einem Anstieg der Steuerlastquote von knapp 20 auf über 23 Prozent. In einem Bereich versprach er jedoch Entlastung.

HB SCHIFFWEILER. Am Rande eines kommunalpolitischen Termins im saarländischen Schiffweiler nannte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dabei die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung der so genannten Reichensteuer. Die Unternehmenssteuer solle dagegen auf eine international wettbewerbsfähige Höhe gesenkt werden. Durch Schließung von Steuerschlupflöchern werde dies jedoch nicht zu Einbußen führen, sagte Beck.

Generell sei er für möglichst niedrige Steuersätze, die aber dann auch tatsächlich bezahlt werden müssten, sagte Beck. Allerdings bekräftigte er erneut seine Ansicht, dass man bei der tendenziell zurückgehenden Zahl von Arbeitnehmern langfristig Teile der Sozialversicherungsbeiträge durch Steuern ersetzen und damit auf mehr Schultern verteilen sollte.

Zur inhaltlichen Orientierung der SDP unter seinem Vorsitz sagte Beck, er wolle darauf achten, dass es in der deutschen Gesellschaft zu keinem Widerspruch zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit komme. Dies gelte auch für die Gesundheitsreform. Beck kündigte an, die entsprechende Koalitionsrunde zu dieser Frage am 1. Mai für die sozialdemokratische Seite selbst zu leiten.

Personengesellschaften bei Gewerbesteuer entlasten

Die SPD will nach einem Zeitungsbericht im koalitionsinternen Streit um die Reichensteuer einen Kompromiss vorschlagen. Im Gegenzug zu einer Ausweitung der Steuer auf Unternehmen sollten alle Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer entlasten werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Firmen sollten demnach einen größeren Teil der Gewerbesteuer mit ihrer Einkommensteuer verrechnen dürfen. Das solle die Unternehmen für die Belastung durch die Reichensteuer entschädigen. Die Sozialdemokraten wollten das Modell am Montag im Koalitionsausschuss präsentieren.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Regelungen unterm Strich für die Unternehmen ausgeglichen ausfallen, obwohl vom Vorschlag zur Gewerbesteuer alle Personengesellschaften profitierten und die Reichensteuer nur Unternehmen mit hohen Gewinnen treffe. Weiter berichtete das Blatt, diese Regelungen sollten nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten nur 2007 gelten, denn von 2008 an trete die Reform der Unternehmenssteuern in Kraft. Dabei werde zwischen investierten und ausgeschütteten Gewinnen unterschieden. Die Reichensteuer würde dann nur noch auf jene Gewinne fällig, die der Unternehmer privat nutze.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister hatte dagegen vorgeschlagen, die Reichensteuer erst 2008 zusammen mit der Unternehmenssteuerreform umzusetzen. Dabei könnte vermieden werden, dass Unternehmen durch die Steuer zusätzlich belastet würden.

Die Wirtschaftsverbände sind sich einig in der Ablehnung der Reichensteuer. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten sich skeptisch geäußert. Die Debatte um die Reichensteuer war unter anderem wegen verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden. Demnach ist es fraglich, ob der geplante dreiprozentige Zuschlag auf den Höchstsatz der Einkommenssteuer von 42 Prozent auf private Einkünfte von Spitzenverdienern mit mehr als 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) Einkommen im Jahr begrenzt werden kann. In der großen Koalition wird nach Medienberichten deshalb überlegt, die Reichensteuer auch von Personengesellschaften und damit Mittelständlern bezahlen zu lassen, die ebenfalls nach Einkommensteuertarif besteuert werden.

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