SPD-Pläne unter Beschuss
Merkel fürchtet „Experimentierclub“ in Hessen

Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich angesichts eines möglichen Machtwechsels in Hessen um den Finanzplatz Deutschland. Noch-Ministerpräsident Koch kündigte seinen Widerstand gegen die SPD-Pläne einer Zusammenarbeit mit den Linken an. an. Erste Details dazu wurden inzwischen bekannt.

HB WIESBADEN. Angesichts der Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Machtwechsel in Hessen mit seinem nationalen Banken- und Börsenzentrum Frankfurt gewarnt. „Diese schwere Zeit braucht eine stabile Regierung und keinen Experimentierclub“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Kongress der Senioren-Union am Montag in Wiesbaden. Die hessische SPD strebt - anders als vor der Landtagswahl vom Januar versprochen - eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung an.

Der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte in einer Videobotschaft für den Kongress an, sich mit aller Kraft gegen den drohenden Amtsverlust zu wehren. Mit ihrer Entscheidung für Verhandlungen über eine von den Linken tolerierte Regierung habe die hessische SPD „den Wortbruch zum Prinzip erhoben“. Innenminister Volker Bouffier (CDU) nannte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und die SPD in seiner Rede „feige“, weil sie Neuwahlen scheue.

Koch hatte seine Teilnahme an der Versammlung der Senioren-Union auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig wegen der Verhandlungen zur Erbschaftssteuer in Berlin abgesagt. Ein SPD-Landesparteitag hatte Parteichefin Andrea Ypsilanti am Samstag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit den Linken gegeben. Die Verhandlungen sollen am Dienstag beginnen.

Über erste Details der Bedingungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei berichtet die Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“. Demnach haben sich die Sozialdemokraten mit den Linken auf die Einhaltung der verfassungsgemäßen Defizitgrenze beim Haushalt geeinigt, beim Flughafenausbau auf die Zusicherung, doch noch ein Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen. Über die Entscheidungen der Landesregierung im Bundesrat soll die Linke informiert werden, ein Mitspracherecht habe sie aber nicht

.

Die Linke will bereits am kommenden Samstag auf ihrem Parteitag eine Tolerierung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen beschließen.

Inmitten der Diskussion um einen möglichen Machtwechsel in Hessen hat sich auch der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Wort gemeldet und seine Partei erneut gegen die Linken und ihren Chef Oskar Lafontaine abgegrenzt. In seinem Buch „Macht Politik“ wirft Müntefering dem Politiker vor, „Sozialpolitik aus der Zeit der Dampfeisenbahn“ zu machen, wie die „Bild“-Zeitung aus dem Werk zitiert. „Wenn man SED-Nostalgie und Lafontaine pur mischt, ergibt sich nichts Überzeugendes, was Linkes ganz sicher nicht.“

Im sozialen Denken der Linkspartei stecke zwar eine freundliche Gesinnung, aber keine Verantwortungsethik, schrieb Müntefering. „Und ohne die kommt Politik nicht aus, wenn sie gute Politik sein will.“ Lafontaine sei ein „Hasardeur“.

Müntefering gilt als einer der wichtigsten Architekten der Hartz-Sozialreform der Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, Lafontaine als einer der größten Gegner. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr lehnt Müntefering eine Koalition mit der Linkspartei ab.

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