SPD-Pläne „verheerend“
CDU-Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69

Der Streit um das von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte milliardenschwere Rentenpaket gewinnt deutlich an Schärfe. Der CDU-Wirtschaftsrat macht Front gegen eine SPD-Kernforderung bei der Reform.
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BerlinDer Wirtschaftsrat der CDU lehnt die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als „wirtschaftlich verheerend“ ab und fordert stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. „Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69.“

Steiger warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen der SPD-Rentenpolitik. „Setzt sich die SPD durch, könnten Jahr für Jahr 175.000 Beschäftigte vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte er. „Der ohnehin mit der Bevölkerungsalterung auf uns zurollende Fachkräftemangel würde massiv verstärkt.“

Die Rente mit 63 wäre aus Steigers Sicht aber „nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch noch höchst ungerecht“. Denn für eine lange Lebensarbeitszeit gewähre die gesetzliche Rentenversicherung bereits heute die angemessene Gegenleistung – eine überdurchschnittlich hohe Rente. „Alles Weitere, auch die Rente mit 63, wäre eine ungerechtfertigte Bevorzugung derer, denen es im Alter sowieso schon besser geht“, sagte der CDU-Politiker. Dafür zahlen müssten auch die ohnehin schon ärmeren Rentner mit unterbrochener Erwerbsbiographie.

Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), scharf zurückgewiesen. „Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder wissen“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Der ständige Versuch, die Generationen gegeneinander auszuspielen sei „politisch inakzeptabel“, sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein weiter. Rente sei keine Sozialleistung, die nach Kassenlage gewährt werde, sondern der Ertrag von Lebensleistung. „Offenbar hat der CDU-Wirtschaftsflügel den Koalitionsvertrag erst jetzt gelesen oder verstanden, da kann man nichts machen“, sagte Stegner.

Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor.

Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums soll die Reform bis zum Jahr 2020 etwa 60 Milliarden Euro kosten. Bis zum Jahr 2030 schlagen höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler und höhere Erwerbsminderungsrenten sogar mit etwa 160 Milliarden Euro zu Buche. Dafür werden zunächst die Reserven der Rentenkasse aufgezehrt und Senkungen des Beitragssatzes gestrichen. Ab 2019 soll der Beitragssatz auf 19,7 Prozent steigen. Erst ab dann soll der Steuerzuschuss vom Bund stufenweise auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen.

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  • denkt mal nach
    hier finanziert die SPD den unternehmen wieder mal billige Personalabbaumassnahmen
    da die Zahl der über 58jährigen darbenden wieder zunimmt muss man doch was dagegen tun!!
    also mit 61 Arbeistalos werden mit einer billigen zuzahlung auf`s netto vom unternehmen und dann in die rente
    die ALU zeit ist auch dokumentiert
    und die knete stimmt


    die steigenden

  • Folgende Kommentare muss ich loswerden:

    1. Sowohl die Rente mit 67 als auch mit 69 geht völlig an der Situation auf dem Arbeitsmarkt, auch in Zukunft, vorbei! Dann sollen die "Fachleute" die diesen Schmarrn verzapfen auch sagen wo sich geeignete Arbeitsstellen finden.

    2. Bei der ganzen Diskussion um die Rente mit 63 wird davon ausgegangen, dass ALLE Betroffenen, also 100% diese Chance nurzen. Das ist mit Sicherheit falsch, denn viele 63er möchten / können weiterarbeiten. Vielleicht etwas kürzer treten, aber sicherlich weiter in Berufen, in den sie Steuern und Sozialabgaben leisten! Das heisst, es muss die Frage gestellt werden, wieviel Prozent der potentiellen Rentner werden tatsächlich weiterarbeiten? Ich schätze mehr als 50%. Dann gibt es meiner Meinung nach keinen Grund für dieses Geschrei.
    3. Mal ganz Provokant, welche Regierung hat sich je um die Folgen für die KOMMENDEN Generation Sorgen gemacht??? Siehe Atomkraft, siehe "Umweltpolitik" usw, usw. Es fliessen mal wieder Krokodilstränen.

    In diesem Sinne B. Hoyer

  • Es ist mir völlig unverständlich, wieso bei der Rente mit 63 Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen sollen. Gerechter würde ich es finden, Menschen, die wirklich 45 Jahre gearbeitet haben, zu belohnen. Denn wer 45 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, der ist einfach kaputt, auch - oder gerade wenn es sich nicht um körperliche Arbeit handelt!

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