SPD plant Gesetzesänderung
Union lehnt längeres Arbeitslosengeld für Ältere ab

Ältere Arbeitslose sollen nach dem Willen der SPD nun doch länger Arbeitslosengeld beziehen als bisher vorgesehen. Die geplante Neuregelung betrifft alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 ihre Stellen verlieren. Die Union ist allerdings strikt dagegen.

HB BERLIN. Sie soll bereits an diesem Freitag vom Parlament im Eilverfahren verabschiedet werden. Die SPD-Führung reagierte damit auf Forderungen der Gewerkschaften und der Parteilinken, jedoch gegen offene Bedenken von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanz-Ressortchef Hans Eichel (beide SPD), die auf die hohen Kosten verwiesen. Diese werden auf vier bis sechs Milliarden Euro veranschlagt.

Laut SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering wird die in den Arbeitsmarktreformen vorgesehene Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert. „Das heißt, ein 58-Jähriger, der am 31. Januar 2008 arbeitslos wird, bekommt das Geld 32 Monate lang“, sagte er. Damit werde ein Zeichen für die Sorgen der älteren Generation gesetzt.Müntefering verwies darauf, dass es bislang nicht gelungen sei, die Einstellungsmöglichkeiten für Ältere entscheidend zu verbessern. Die Grünen signalisierten der SPD Unterstützung.

Die Union lehnt den Plan dagegen strikt ab. Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) sieht darin das Eingeständnis einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün. „Statt Arbeitsplätze zu schaffen, will Rot-Grün ältere Arbeitslose bis ins Rentenalter alimentieren“, sagte er der dpa. CDU-Generalsekretär Volker Kauder meinte, Schnellschüsse kämen nicht in Frage. Von den Gewerkschaften kam Zustimmung. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit vor allem bei den Älteren sei es zutiefst ungerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes I für sie drastisch zu kürzen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

Falls der unions-dominierte Bundesrat die geplante Neuregelung ablehnt, kann die Koalition das Vorhaben mit ihrer „Kanzlermehrheit“ trotzdem durchsetzen. Beim Arbeitslosengeld gilt bisher ein Stufenmodell je nach Alter des Arbeitslosen. Nach der Hartz- Arbeitsmarktreform sollten ursprünglich ab 1. Februar 2006 alle unter 55-Jährigen nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten, die über 55-Jährigen 18 Monate.

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