SPD plant Kongress zur Kapitalismuskritik
Liebe Wirtschaft, böse Wirtschaft

Schröder und Müntefering präsentieren das Doppelgesicht der neuen Kapitalismuskritik der SPD: In bewährter Manier setzen Regierungs- und Parteichef auf verteilte Rollen. Am 13. Juni will die SPD einen großen Kongress veranstalten, um ihre Kapitalismuskritik zu konkretisieren und zu schärfen.

BERLIN. So spricht der Kanzler über die Wirtschaft in diesen Tagen: „Tausende und Abertausende von Unternehmen“ in Deutschland zahlen Steuern, forschen, bilden aus, und sind dabei unangefochtene Weltmarktführer in ihren Branchen. Mit sanft-gutturaler Kanzlerstimme schichtet er Lob auf Lob, während er von seinen Begegnungen mit deutschen Unternehmern erzählt, und er vergisst dabei auch nicht jenen Waschanlagenhersteller aus Vlotho zu erwähnen, der zufällig dem Gesamtmetall-Präsidenten Martin Kannegiesser gehört. Die „Hidden Champions“ des Mittelstands preist Gerhard Schröder in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Kanzler spricht von „Rückbesinnung“ und von „Tugenden“, und er tut dies so pastoral, dass man sich fast nach Rom versetzt wähnt. „Wir müssen die Besten sein, und in dem Maße, in dem wir das sind, brauchen wir nicht die Billigsten zu sein.“

Gut eine Stunde zuvor tritt im Berliner Jakob-Kaiser-Haus Franz Müntefering vor die Mikrofone. Der SPD-Partei- und Fraktionschef hat eine andere Botschaft zu verkünden: Die Fraktion habe eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Fraktionsvize Ludwig Stiegler eingesetzt. Sie soll Vorschläge machen, was gegen den Verfall der Unternehmensethik zu tun sei, wie der Staat gestärkt und das zügellose internationale Kapital in die Schranken gewiesen werden könne. Am 13. Juni will die SPD einen großen Kongress veranstalten, um ihre Kapitalismuskritik zu konkretisieren und zu schärfen.

Liebe Wirtschaft, böse Wirtschaft: In bewährter Manier setzen Regierungs- und Parteichef auf verteilte Rollen. Der Kanzler umwirbt väterlich die „traditionsreichen Unternehmen aus dem, was man gelegentlich Provinz nennt“. Arbeiterführer Müntefering zeigt unterdessen dem bösen Großkapital, wo der politische Hammer hängt. Das hat Methode und ist gleichzeitig der Versuch, eine programmatische Lücke der SPD zu schließen, auf die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seit langem hinweist: Im Bund mit der Großindustrie gibt es für die SPD nichts zu gewinnen. Der natürliche Verbündete der Sozialdemokratie in der Wirtschaftspolitik ist der Mittelstand.

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