Die SPD treibt den Plan einer bundesweiten Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung voran – und will damit mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt erreichen.
Die SPD will die Stromnetze in einer Gesellschaft mit Staatsbeteiligung bündeln. Foto: ap
HB BERLIN. Das Fernleitungsnetz müsse ein neutraler Marktplatz für den Stromtransport werden, heißt es in einem Papier für die Fraktion. „Der von Eon geplante Netzverkauf sollte zum Anlass genommen werden, eine bundesweite Netz AG zu gründen, die alle Übertragungsnetze in einer Hand bündelt“, heißt es in dem Konzept, das Themen für den Bundestagswahlkampf der SPD im Bereich Energie liefern soll.
Der Bund müsse in dieser Gesellschaft entweder als Mehrheitseigentümer oder als Minderheitseigner mit Sonderrechten etwa über eine sogenannte Goldene Aktie Einfluss haben.
Eon hatte sich auf Druck der EU-Kommission und eines Wettbewerbsverfahrens bereiterklärt, sein Strom-Fernnetz zu verkaufen. Zudem sollen Kraftwerkskapazitäten abgestoßen werden. Auch Vattenfall hatte seine Bereitschaft zu einer Trennung vom Fernnetz erklärt. Neben diesen beiden Konzernen dominieren noch RWE und EnBW den Energiemarkt in Deutschland.
Das von einem Mitarbeiter des Umweltministeriums für die SPD-Fraktion geschriebene Papier empfiehlt weiter eine Stärkung des Kartellrechts. Dieses solle den Verkauf von Erzeugungskapazitäten anordnen dürfen, wenn diese vom Markt zurückgehalten werden, um den Preis hochzutreiben. Um den Wettbewerb zu stärken, sollten auch die Kommunen gefördert werden, um eigene Netze zu unterhalten und Kraftwerke zu bauen.
Die SPD-Fraktion hatte auf Grundlage des Papiers Arbeitsaufträge an SPD-geführte Ministerien erteilt. Im August sollen die Ergebnisse gesammelt und von einer Runde um SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem SPD-Präsidium in ein Energie-Wahlkampfpaket gegossen werden, hieß es in der Partei. Ein Sprecher der Fraktion hatte das Papier lediglich als „Materialsammlung“ bezeichnet.
Die Union nannte es inakzeptabel, dass ein Mitarbeiter des Umweltministeriums Konzeptpapiere für die SPD-Fraktion geschrieben habe.
„Dem Fass den Boden schlägt es aus, dass auch noch Arbeitsaufträge an weitere SPD-geführte Bundesressorts gegangen sein sollen“, kritisierte die CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött. Mit Steuergeld bezahlte Mitarbeiter der Ministerien dürften nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Sollte dies der Fall gewesen sein, müsse Umweltminister Sigmar Gabriel eine Erklärung liefern.
In dem Papier wird ferner ein Ausbau der Flüssiggas-Importe gefordert, um die Versorgungssicherheit zu steigern. Es enthält aber auch ein Bekenntnis zu fossilen Kraftwerken: „Wir stehen dazu, dass in Deutschland neue Kohle- und Gaskraftwerke gebraucht werden“, heißt es. Kohlekraftwerke sind wegen ihres vergleichsweise hohen Kohlendioxid-Ausstoßes umstritten.
Der Atomenergie wird erneut eine Absage erteilt, am Ausstieg müsse festgehalten werden. Das Konzept sieht sogar eine neue Steuer auf Atomstrom vor, da AKW-Betreiber bei Versicherungs- und Steuerfragen bevorzugt würden.
Außerdem werden angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Sozialtarife für Ärmere gefordert. So könnte die Stromgrundgebühr erlassen werden, die etwa 100 Euro pro Jahr beträgt. Auch beim Gas seien die Versorger in der Pflicht, einen Sozialtarif einzuführen, heißt es.
