„Dem Fass den Boden schlägt es aus, dass auch noch Arbeitsaufträge an weitere SPD-geführte Bundesressorts gegangen sein sollen“, kritisierte die CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött. Mit Steuergeld bezahlte Mitarbeiter der Ministerien dürften nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Sollte dies der Fall gewesen sein, müsse Umweltminister Sigmar Gabriel eine Erklärung liefern.
In dem Papier wird ferner ein Ausbau der Flüssiggas-Importe gefordert, um die Versorgungssicherheit zu steigern. Es enthält aber auch ein Bekenntnis zu fossilen Kraftwerken: „Wir stehen dazu, dass in Deutschland neue Kohle- und Gaskraftwerke gebraucht werden“, heißt es. Kohlekraftwerke sind wegen ihres vergleichsweise hohen Kohlendioxid-Ausstoßes umstritten.
Der Atomenergie wird erneut eine Absage erteilt, am Ausstieg müsse festgehalten werden. Das Konzept sieht sogar eine neue Steuer auf Atomstrom vor, da AKW-Betreiber bei Versicherungs- und Steuerfragen bevorzugt würden.
Außerdem werden angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Sozialtarife für Ärmere gefordert. So könnte die Stromgrundgebühr erlassen werden, die etwa 100 Euro pro Jahr beträgt. Auch beim Gas seien die Versorger in der Pflicht, einen Sozialtarif einzuführen, heißt es.
