SPD plant Umbau der Altersteilzeit
Wirtschaft warnt vor neuer Frührente

Um die über die Rente mit 67 verbitterten Gewerkschaften zu besänftigen und enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, wollen die SPD-Arbeitsmarktpolitiker den Übergang in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze flexibler gestalten. Ein wesentliches Instrument dazu ist die Altersteilzeit. Doch die Pläne dazu stoßen in der Wirtschaft auf entschiedenen Widerspruch.

BERLIN. Die Pläne der SPD für eine Ausweitung der Altersteilzeit stoßen in der Wirtschaft auf entschiedenen Widerspruch. „Wer jetzt eine Neuauflage der Altersteilzeit fordert, höhlt die positive Wirkung der Rente mit 67 aus“, warnt Hannes Hesse, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die „hochsubventionierte Altersteilzeit“ müsse „endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte er dem Handelsblatt: „Sie hat nur weitere Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen, ohne einen nachhaltigen beschäftigungspolitischen Effekt zu haben.“ Ähnlich positionierte sich am gestrigen Dienstag auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Um die über die Rente mit 67 verbitterten Gewerkschaften zu besänftigen und enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, wollen die SPD-Arbeitsmarktpolitiker den Übergang in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze flexibler gestalten. Ein wesentliches Instrument dazu ist die Altersteilzeit. Deren Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) läuft nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch Ende 2009 aus. Daneben läuft eine weitere Förderung durch steuer- und sozialbeitragsfreie Lohnbestandteile. Allein die BA-Förderung ist für dieses Jahr mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagt.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hat bereits Eckpunkte einer möglichen Anschlussregelung formuliert. Darin tritt er zwar nicht dafür ein, die milliardenschwere BA-Förderung zu verlängern. Er will jedoch ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, dass Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr mit einem so genannten gleitenden Übergang in den Ruhestand beginnen, und fordert ein Nachdenken darüber, wie eine solche Altersteilzeit „öffentlich unterstützt und begleitet werden kann“.

Nach der Expertenanhörung des Bundestags zur Rente mit 67 am Montag sieht sich Brandner bestärkt. „Die Anhörung hat gezeigt, dass gleitende Übergänge in den Ruhestand eine wichtige Rolle in einem Gesamtkonzept altersgerechten Arbeitens spielen“, sagte er dem Handelsblatt. Er will seine Initiative allerdings nicht einfach als Anreiz zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben verstanden wissen. Notwendig sei auch „ein Mentalitätswandel in den Unternehmen, um das Erwerbspotenzial Älterer besser zu nutzen“.

Ein Ziel ist daher, die Fehlsteuerung der bisherigen Altersteilzeit zu beheben: Eigentlich sollte sie dazu führen, dass ältere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit zunächst reduzieren, anstatt abrupt aus der Vollzeitarbeit in Rente zu gehen. Tatsächlich wird das Instrument aber durchgängig in „verblockter“ Form genutzt: In der ersten Hälfte der Altersteilzeitphase arbeiten die Betroffen voll und steigen schon zur Mitte ganz aus dem Erwerbsleben aus. Statt 50 Prozent des Vollzeitlohns kann das Einkommen mitsamt Förderung dann trotzdem bei bis zu 90 Prozent über die gesamte „Teilzeitphase“ hinweg liegen.

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