SPD
Poker um Einfluss und Parteikurs

Nach Münteferings Rücktritt will die SPD der Union das Leben schwer machen. SPD-Linke Andrea Nahles kündigte an, fortan „mit harten Bandagen“ in der Arbeitsmarktpolitik zu ringen. Das Leben der Minister wird dadurch nicht leichter.

BERLIN. Für den SPD-Generalsekretär schienen die Machtverhältnisse in der SPD am Morgen nach Franz Münteferings Rückzug schon klar zu sein. „Das strategische Zentrum zwischen Partei, Regierung und Fraktion liegt jetzt im Willy-Brandt-Haus“, sagte Hubertus Heil. Die Richtlinien für jedes Handeln der SPD würden fortan von Parteichef Kurt Beck in der Parteizentrale vorgegeben. Der neue Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, habe die Aufgabe, die SPD-Minister zu koordinieren.

Das klang eindeutig. Und parallel dazu schien eine Riege von SPD-Politikern den neuen Kurs auch inhaltlich unterstreichen zu wollen: SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte einen Dauerstreit über Mindestlöhne an. Andere Sozialdemokraten betonten ihr Misstrauen gegenüber Angela Merkel. Und die SPD-Linke Andrea Nahles stellte zufrieden fest: „Ich denke, dass seit dem Hamburger Parteitag die Arbeit von Partei, Regierung und Fraktion stärker aus einem Guss sein wird.“ Fortan werde „mit harten Bandagen“ in der Arbeitsmarktpolitik gerungen.

Unter dem Schlagwort „Müntefering-Agenda“ will die SPD schlechte Arbeitsbedingungen und „Lohndumping“ anprangern. Für Mindestlöhne in möglichst vielen Branchen, für die Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes und gegen den „Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit“ werde die SPD eintreten, sagte Heil. Das klang nach Krawall.

Tatsächlich dämmerte vielen SPD-Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Parteifunktionären erst am Tag nach dem Rückzug von Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering, wie zentral dieser im SPD-Machtgefüge gewesen war: Das „eiserne Dreieck aus Vizekanzler, Fraktionschef und Parteichef“ ruhte bislang fest auf dem Schenkel Vizekanzler. Doch ob nach Münteferings Rückzug wirklich die Parteizentrale allmächtig werden wird, bezweifeln viele zumindest in der Umgebung der SPD-Regierungsmitglieder.

Denn verborgen vom lauten Politgetöse machte sich etwa Steinmeier daran, die Weichen für eine effektive Vizekanzler-Koordinierung zu schaffen. Bisher hatte Müntefering mit einem kleinen Stab um seinen Staatssekretär Kajo Wasserhövel im Arbeitsministerium die Regierungsarbeit koordiniert und diese Vorgaben zumeist auch in Fraktion und Partei durchgesetzt: Als früherem Fraktionschef und einstigem Parteichef fiel ihm dies bis zu seiner Niederlage gegen Becks Plan, das Arbeitslosengeld I länger an Ältere zu zahlen, relativ leicht. „Unter Frank-Walter Steinmeier wird das nicht mehr so der Fall sein“, prophezeite Heil prompt.

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