SPD-Politiker : Bundestag soll sich in Brexit-Prozess einschalten

SPD-Politiker
Bundestag soll sich in Brexit-Prozess einschalten

Europapolitiker der SPD begrüßen die Einbindung des britischen Parlaments in den Brexit-Prozess. Mit dieser Einbindung des Unterhauses sollen auch andere Parlamente der EU-Staaten, wie der Bundestag, eingebunden werden.
  • 1

BerlinSPD-Europapolitiker haben das Gerichtsurteil zur frühzeitigen Einbindung des britischen Parlaments in den Brexit-Prozess begrüßt. „Der Supreme Court schafft endlich Klarheit“, teilten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath am Dienstag mit.

Die Einbindung des Unterhauses verringere spätere rechtliche Unsicherheiten.

Das Urteil mache aber auch deutlich, dass Parlamente auch in den anderen 27 EU-Staaten eng eingebunden werden müssten. Der Austritt Großbritanniens als Netto-Zahler der EU habe erhebliche Auswirkungen auch auf den Bundeshaushalt. „Deshalb ist der Bundestag am Verfahren über die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs konstitutiv zu beteiligen“, forderten beide.

Das Oberste Gericht in London hatte am Dienstag entschieden, dass das Parlament auch dem Austrittsantrag bei der EU zustimmen muss, den die britische Regierung vor Ende März einreichen will. Die britische Regierung betonte am Dienstag, dass dieser Zeitplan nicht gefährdet sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Politiker : Bundestag soll sich in Brexit-Prozess einschalten "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Bundestag hat mit Vereinigten Königreich nichts zu tun. Er soll sich um deutsche Belange kümmern und diese für die deutschen Bürger lösen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%