SPD-Politiker findet Weinerlichkeit zum "Kotzen"
Alt-Kanzler Schmidt lässt Luft über "Ossis" ab

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in einem Zeitungsinterview die Weinerlichkeit vieler Ostdeutscher kritisiert - mit scharfen Worten. Dafür hat er nun seinerseits einige Angriffe über sich ergehen laseen müssen.

HB DRESDEN. Schmidt verwies in der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag) auf die ständige Kritik an den Renten im Osten, die real aber zum Teil höher seien als in Westdeutschland.

„Trotzdem klagen viele über ihre Rente. Das finde ich zum Kotzen“, sagte Schmidt. „Wenn wir die Statistik ansehen, dann sind die Frauen in Ostdeutschland bei den Renten im Durchschnitt besser dran als die Frauen im Westen. Bei den Männern herrscht ungefähr Gleichstand.“

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach von einer völlig unangemessenen und verletzenden Kritik. „Besonders die Rentner sind für die Entwicklung der letzten 13 Jahre dankbar“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte: „Helmut Schmidts Äußerung ist eine Verlotterung des politischen Stils, die ich ihm so nicht zugetraut hätte.“ Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) warf Schmidt vor, seine Kritik zu überziehen: „Die Ost-Rentner sind überhaupt nicht weinerlich.“

PDS-Chef Lothar Bisky warf dem Altkanzler eine erschreckende Unkenntnis über die wirkliche Lage im Osten vor. „So werden Vorurteile bedient, so wird Neid auf die angeblich höheren Ostrenten geschürt, so wird vor allem Lebensleistung und Lernbereitschaft ignoriert. Auf diesem Weg bleibt die innere Einheit eine Fata morgana“, sagte Bisky.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hielt Schmidt einen Versuch vor, die eigentlichen Probleme der deutschen Einheit überdecken zu wollen. In Deutschland gebe es nach 13 Jahren Wiedervereinigung mehr Zwietracht als Eintracht, wenn es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gehe.

Zustimmung erhielt der Altkanzler vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. „Ein Körnchen Wahrheit ist dabei. Wer einmal das Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen besucht hat, dem vergeht jedes Gejammer“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“.

Der Altkanzler stellte in dem Interview die Prognose des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) in Frage, wonach bis zum Jahr 2019 eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erfolgen werde. Stolpes Prognose sei mutig, denn bei der Wiedervereinigung 1990 seien sowohl in Bonn als auch in Ost-Berlin „ökonomische Dilettanten“ am Werk gewesen. Diese Fehler müsse man jetzt korrigieren.

Zur Korrektur des Ungleichgewichts zwischen Ost und West forderte Schmidt einige Sonderregelungen für den Osten. Die ostdeutschen Bundesländer müssten die Vollmacht erhalten, bestimmte Gesetze und Paragrafen für die nächsten 20 Jahre außer Kraft zu setzen. „Am wichtigsten sind die Paragrafen, die im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifgesetz die Macht der beiden Tarifpartner zementieren“, sagte Schmidt. Außerdem sollte für jede Wertschöpfung auf dem Boden der neuen Länder nur der halbe Mehrwertsteuersatz verlangt werden.

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