SPD-Politiker Klingbeil
„Keine Snowden-Aussage ist faktisch widerlegt“

Die SPD hält die von Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen öffentlich geäußerten Zweifel an den Snowden-Enthüllungen für nicht plausibel – und hofft, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen wird.
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BerlinDer netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, rechnet fest damit, dass die parlamentarische Aufklärung der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen nach sich ziehen wird. „Der kommende Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag steht vor der schweren Aufgabe die Aufklärung voran zu bringen. Danach gilt es Konsequenzen zu ziehen“, sagte Klingbeil Handelsblatt Online.

Klingbeil unterstrich zugleich die Notwendigkeit zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter Hinweis auf die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte im Interview mit dem Handelsblatt die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet.

Klingbeil sagte dazu: „Die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen belegen doch nur wie viel Aufklärungsbedarf es noch gibt.“ Bisher sei „keine der Aussagen von Edward Snowden faktisch widerlegt“ worden. Auch das gelte es zur Kenntnis zu nehmen.

Die Einschätzungen Maaßens zu Snowden hatten schon am Dienstag für Empörung gesorgt. „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen oder gar nicht erst abstreiten, spricht nicht gerade für besondere Kompetenz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Insofern ist diese Verharmlosungsrhetorik wenig zielführend.“ Gerade im Umgang zwischen engen Verbündeten sei ein „offener und ehrlicher Umgang geboten“, betonte Stegner. „Das Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ hilft da nicht weiter.“

Die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag hatte sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses verständigt. Union und SPD hatten zuvor bereits erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die Große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Denn bei der Aufklärung geht es unter anderem um die Rolle der früheren Bundesregierung.

Die beiden Oppositionsparteien haben damit ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative in dieser Wahlperiode gestartet. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen. Debattiert werden soll der Antrag von Linken und Grünen noch im Februar.

Kommentare zu " SPD-Politiker Klingbeil: „Keine Snowden-Aussage ist faktisch widerlegt“"

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  • Leere Phrasen von Klingbeil. Der kommende U-Ausschuß ist doch nur eine Placebo/AB-Maßnahme für unsere Parlamentarier: Welche Konsequenz haben nun die vielen unwiderlegten Erkenntnis für die deutsche Regierung? Informationen schöpft Merkel & Co. gerne ab- aber Snowden im Gegenzug etwas dafür anzubieten wie z.B. Asyl etc- diesbezüglich kommt nichts. Sowas nenne ich perfide. Und sowas nennt sich "c"hristlich....

  • "...Keine Snowden-Aussage ist faktisch widerlegt..."

    Nur unser Top-Agent mit den großen Ohren hat es leider noch nicht mitbekommen oder er dient den Amis!

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