SPD-Politiker haben gesetzliche Maßnahmen als Konsequenz aus der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Eine Verschärfung von Sanktionen halten sie dagegen für ein probates Mittel, um künftig Verletzungen des Datenschutzes einzudämmen.
Hält schärfere Gesetze für unnötig: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: dpa
HB BERLIN. Vor dem geplanten Treffen im Bundesinnenministerium zum Datenschutz in der Telekommunikationsbranche sprachen sich SPD-Politiker gegen direkte Gesetzesverschärfungen aus.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit meinte hingegen, man dürfe nicht schon wieder nach schärferen Gesetzen rufen. Was passiert sei, "verstößt schon heute gegen Gesetze".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neue Gesetze zur Vermeidung künftiger Übertretungen nicht ausgeschlossen. Er wisse nicht, ob Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zur Lösung des Problems ausreichten, sagte Schäuble.
Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, dies sei in erster Linie eine Angelegenheit des Unternehmens. Stegner nannte die Vorfälle "bedenklich" und im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte "verwerflich".
Er zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für Gesetzesverschärfungen, falls sich Defizite in der Gesetzgebung zeigten. Dann müsse man schauen, ob man die Datenschutzbestimmungen verschärfe und die Arbeitnehmerrechte stärke. Wowereit nannte die Affäre eine "Frage von Anstand und Unternehmenskultur".
Der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Klaus Benneter, -Uwe hält die Selbstverpflichtung der Unternehmen für ausgereizt. Bisher habe man es "für ausgeschlossen gehalten", dass die Firmen aus eigenem Interesse den Datenschutz verletzen könnten, sagte Benneter am Montag im RBB-Inforadio. Nun müsse eine ordnungsgemäße Kontrolle der Datenspeicherung durchgesetzt werden.
Der SPD-Abgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy zeigte sich im Sender NDR Info aufgeschlossen für höhere Bußgelder: "Da gibt es bislang die Obergrenze von 300 000 Euro, da kann man sich schon darüber unterhalten, ob das ausreichend ist."
Beim Datenschutz sollten zudem die Bestimmungen für öffentliche Stellen und Privatfirmen angeglichen werden. Die Forderung nach neuen Gesetzen wies er zurück: "Wo es kriminelle Energie gibt, können Sie die besten Gesetze machen - wenn der Wille vorhanden ist, dagegen zu verstoßen, dann wird das weiterhin passieren. Da hilft nur ein hoher Verfolgungsdruck."
Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom kommen Vertreter des Unternehmens und der Branchenverbände an diesem Montag im Innenministerium zusammen, um über Konsequenzen aus dem Fall zu reden.
Zahlreiche Telekommunikationsfirmen haben eine Teilnahme abgelehnt. Zugesagt haben neben der Deutschen Telekom aber die Branchenverbände Bitkom und VATM.
