SPD-Politiker machen mobil
Verfassungsklage gegen Euro-Geheimabsprachen

Ein Sondergremium soll künftig im Eilverfahren über Euro-Hilfen entscheiden. So sieht es der Beschluss zum Rettungsschirm EFSF vor. Doch SPD-Abgeordnete halten das für verfassungswidrig.
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Berlin/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen. Auf die Eilklage von zwei Bundestagsabgeordneten wollten die Richter noch am Donnerstag prüfen, ob die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums, das in eiligen Fällen schnell über Milliardenhilfen des Rettungsfonds EFSF entscheiden soll, gegen die Rechte der Parlamentarier verstößt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt. Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden, das noch gewählt werden muss. Dagegen richten sich nun die Klage und der Antrag auf Einstweilige Anordnung der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert, die am Donnerstag eingereicht wurden.

Die beiden Politiker stützen sie sich dabei unter anderem auf eine Handelsblatt Online vorliegende Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Darin heißt es, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Plenums auf ein Sondergremium des Haushaltsausschusses sei "problematisch, da die Budgethoheit beim Bundestag als Ganzem liegt". Werde dies Befugnis auf den Haushaltsausschuss und auf ein Sondergremium delegiert, werde die Verantwortung auf einige Wenige verlagert. das verhindere die "garantierte Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess".

In dem Gutachten wird zwar eingeräumt, dass es Fälle mit einer besonderen Eilbedürftigkeit geben könne, über die automatisch statt dem Plenum nur das Sondergremium entscheide. Doch sei dies im Hinblick auf vorsorgliche Maßnahmen oder für Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten "mindesten fraglich".

Problematisch sehen die Bundestagsexperten zudem, dass die Pflicht der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates durch die EFSF-Bestimmungen ausgehöhlt werden. Denn die entsprechenden Richtlinien implizierten, "dass es in der Hand der Bundesregierung liegt, zu entscheiden, ob und wann sie das Parlament unterrichtet", heißt es in dem Gutachten. Eine Beschränkung der Unterrichtung auf einzelne Abgeordnete sei aber "weder im Grundgesetz noch in vergleichbarer Weise in einfachen Gesetzen vorgesehen".

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Politiker machen mobil: Verfassungsklage gegen Euro-Geheimabsprachen"

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  • Wenn ein Boot sinkt ist es nicht sozial wenn wir erst abzustimmen müssen ob wir von Bord gehen oder nicht . Wir Vermuten eher , hier wollen sich zwei Politiker ein wenig bekannt machen . So sehen keine Sozalisten aus , sondern wenn es ganz schlimm kommt sehen die wie Egoisten aus .
    Kurz gesagt wir haben die Ohren voll , schon wieder eine Euro-Debatte .

  • Interessante Nachricht, doch hätte ich gern noch etwas Hintergrund-Information über die beiden SPD-Abgeordneten gehabt: haben die gegen den Rettungsschirm gestimmt?

  • Zu den Piraten muss niemand mehr die Wähler zwingen. Da erwartet man zwar noch keinen Sachverstand, aber von den anderen weiss man es.

    Die Piraten brauchen nur noch anzukündigen, dass sie dafür eintreten, Diäten und Pensionen der "alten" Politiker equivalent in "alten" Griechenlandanleihen auszuzahlen. Dann könnten sie den Kanzler stellen.

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