Ein neuer Vorstoß der Union für längere Atomlaufzeiten sorgt für heftigen Koalitionsstreit. „Die CDU/CSU verkommt zu einer Atomsekte“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber.
Kraftwerk Biblis: Die Union plädiert für längere Laufzeiten. Foto: ap
HB BERLIN. Wie alle „obskuren, religiösen Sekten“ trage die Union ein Glaubensmantra vor sich her, sagte Kelber am Dienstag. Ob nun der Benzinpreis steige oder die Gaspreise, immer falle der Union nur ein, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer seinen Vorschlag wiederholt, mit Gewinnen aus längeren Laufzeiten günstigere Stromtarife für private Haushalte zu finanzieren. „Wir wollen Vorteile für den normalen Arbeitnehmer“, sagte Meyer. Die Gewinne aus längeren Laufzeiten sollten dazu dienen, dass alle Haushalte „die ersten 500 Kilowattstunden Strom verbilligt beziehen können“.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warb für eine Abkehr vom Atomausstieg. Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise zwinge zu einer „Entideologisierung“ der Debatte. SPD und Grüne hätten sich in der Debatte über die Atomenergie „eingemauert“. Wenn man die Kriterien stabile Preise, Klimaverträglichkeit und Sicherheit ernst nehme, gehöre die Kernenergie langfristig zur Energieversorgung.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, es gehe der Union nicht um den Neubau, sondern allein um darum, den 17 bestehenden Atomkraftwerken etwas längere Laufzeiten einzuräumen. Angesichts des Energiebedarfs könne er sich nicht vorstellen, dass Deutschland auf absehbare Zeit auf Kernenergie verzichten könne.
Dagegen sagte Kelber, es sei falsch, von längeren Atomlaufzeiten günstigere Strompreise zu erwarten. Denn derzeit dürften die Meiler ja noch produzieren, und trotzdem stiegen die Preise. Auch Meyers Vorstoß, die Gewinne zur Finanzierung von Sozialtarifen zu verwenden, wies Kelber zurück. Die Atombetreiber hätten dies bereits abgelehnt.
„Damit hat sie sich von jeder seriösen Energie- und Sozialpolitik verabschiedet“, sagte Kelber. „Wenn CDU und CSU nichts anderes einfällt, dann freuen wir uns auf einen Atomwahlkampf.“
Auch die FDP wies Meyers Vorstoß zurück. „Der Unionsvorschlag einer Kopplung von Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke an die verbilligte Abgabe von Strom ist gefährlicher ordnungspolitischer Unsinn“, erklärte FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp.
