SPD-Vordenker Erhard Eppler hat Union und SPD einen Kompromiss zum Thema Kernenergie vorgeschlagen, den nur die große Koalition mit ihrer Mehrheit durchsetzen könnte: Eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atommeiler gegen eine Änderung des Grundgesetzes.
Atomkraftwerk Biblis: RWE würde hier gerne länger als bisher erlaubt Strom erzeugen. Foto: dpa
HB BERLIN. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler schlägt Union und SPD einen Kompromiss im Streit um die Zukunft der Kernenergie vor. Eppler zufolge könnten die Laufzeiten der Atommeiler verlängert werden, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke grundgesetzlich ausgeschlossen wird. Allerdings bleiben die Fronten in der Atomfrage zwischen Union und SPD verhärtet.
Eppler sagte in einem "Spiegel"-Interview, ein Konsens sei möglich. "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut." Damit gäbe es einen Energiekonsens und Deutschland könnte zugleich ein Signal für andere Länder geben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte derweil, es gebe "keine Rolle rückwärts" beim Atomausstieg. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen. "Ich wünsche der CDU gute Reise, wenn sie sich weiter als Atomsekte aufführt", fügte Heil hinzu. Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass es kein Zurück in diese "Steinzeittechnologie" geben könne.
Laut jüngsten ARD-Deutschlandtrend sinkt angesichts der hohen Energiepreise die Zustimmung der Bürger zur Atomenergie. Demnach halten nur noch 51 Prozent der Deutschen es für richtig, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als im Dezember 2007. 44 Prozent halten den Atomausstieg für falsch. Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte den Sinneswandel bei den Bürgern einen "fortlaufenden Trend", auf den die Bundesregierung reagieren sollte.
Die Union sieht sich in ihrer Haltung bestärkt, die Atommeiler länger laufen zu lassen. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sagte: "Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozial verträglichere Energieform als die Kernenergie." Für den Klimaschutz und bezahlbare Strompreise benötige man die Kernenergie zumindest als Übergangstechnologie.
Eppler unterstrich derweil seine grundlegende Skepsis gegenüber der Kernenergie. Vor allem die Bedrohung durch "atomaren Terror" sei groß. "Terroristen spielen kein Schach. Wer selbst sterben will, möchte möglichst viele mitnehmen", sagte Eppler.
