SPD-Politiker wollen Sockel erhalten
Koalition droht Zwist um Steinkohle

Der Koalition droht ein Streit über die Zukunft des Steinkohlebergbaus. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Koalitionskreisen erhebt die SPD die Forderung, an einem Sockelbergbau festzuhalten. Dies könnte erhebliche Konsequenzen für die Börsenpläne des RAG-Konzerns haben.

BERLIN. „Bei diesem Thema gerät jetzt wieder alles in Bewegung. Die SPD erkennt, dass sie den Bergbau nicht behandeln kann wie einen x-beliebigen Wirtschaftszweig“, hieß es aus der Spitze der SPD-Fraktion. Bislang hatte alles nach einer Einigung ausgesehen. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, den Bergbau an Ruhr und Saar auslaufen zu lassen.

Auch die betroffenen Länder, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, sprechen sich für das Auslaufen aus. Umstritten ist allerdings der Zeitplan. So drängt etwa die in Düsseldorf gemeinsam mit der CDU regierende FDP darauf, bereits bis 2012 auszusteigen. Die RAG dagegen kommt in Modellrechnungen zu dem Ergebnis, ein sozialverträgliches Ende des Steinkohlebergbaus sei frühestens 2018 möglich. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte zuletzt 2015 genannt. Die SPD hatte es in der Vergangenheit vermieden, sich auf ein Jahr festzulegen.

Die Verständigung auf ein Auslaufen des Bergbaus ist an verschiedene Bedingungen geknüpft. So müssen sich Bund und Länder noch auf eine Verteilung der Altlasten einigen. Außerdem soll eine Revisionsklausel vereinbart werden. Sie bestimmt, dass vor dem endgültigen Ende des Bergbaus geprüft wird, ob sich mit Blick auf die Entwicklung der Kohlepreise auf dem Weltmarkt eine Weiterführung des Abbaus doch noch lohnt.

Diese Klausel wird als ein Zugeständnis an die Gewerkschaft IG BCE gewertet, das in der Praxis jedoch keine Wirkung entfalten dürfte. Nach den jüngsten Prognosen steigen die Kohlepreise in den nächsten zehn bis 20 Jahren nur moderat. Eine Förderung in Deutschland bliebe demnach auch in Zukunft unwirtschaftlich. Damit wäre die Revisionsklausel faktisch wirkungslos und der Ausstieg endgültig. Das will die SPD mit ihrem neuen Vorstoß offenbar vermeiden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Sockelbergbau rigoros ab. Sie will auf jeden Fall an ihrer Grundsatzentscheidung festhalten und einen festen Zeitpunkt für das Ende des Bergbaus definieren.

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