SPD-Politikerin fordert mehr Kompetenzen für BKA
Beckstein: Iraker-Festnahme ist großer Erfolg

Politiker aller Parteien streiten nach der Festnahme von terrorverdächtigen Irakern in Deutschland um die richtige Reaktion darauf.

HB BERLIN. Die Festnahme terrorverdächtiger Iraker in Deutschland hat eine Debatte über politische Konsequenzen ausgelöst. Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) wertete den Vorgang als Beleg dafür, dass islamistische Terroristen in Deutschland gefährlich sind. «Wir haben eine ernste Bedrohung durch islamistische Terroristen», sagte der Politiker der «Bild am Sonntag». Das zeige das verhinderte Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi.

Beckstein bezeichnete es als «großen Erfolg», dass dieser mögliche Anschlag vereitelt worden sei. «Unsere Sicherheitsbehörden haben an einem Strang gezogen», so der bayerische Innenminister. Die Behörden vor Ort hätten ihre Erkenntnisse sofort weitergegeben. Das zeige, dass die Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit dem Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzbehörden funktioniere.

Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast nahm die aufgedeckten Terrorpläne dagegen zum Anlass, die bislang von den Ländern blockierte Forderung von Innenminister Otto Schily nach mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt zu erneuern. Der «Welt am Sonntag» sagte die Bundestagsabgeordnete, der Innenausschuss werde die Ereignisse in seiner nächsten Sitzung Mitte Dezember beraten.

Sonntag-Wolgast, die Vorsitzende des Ausschusses ist, sagte, das Gremium werde die Festnahmen zum Anlass nehmen, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu überprüfen. «Der Fall müsste auch die Länder überzeugen, dass sie diesen Teil ihrer Zuständigkeit endlich dem BKA überlassen müssen», zitiert die Zeitung die SPD-Politikerin.

Dagegen warnte der Grünen-Politiker Volker Beck vor einem Kompetenzwirrwarr in diesem Fall. Es dürfe keine Doppelzuständigkeiten geben, sagte er in Berlin. Außerdem habe das Bundeskriminalamt gar nicht die Fähigkeit, flächendeckend Gefahren abzuwehren. Dies könnten nur die Landespolizeibehörden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%