SPD-Politikerin Hinz
Großzügiges Übergangsgeld trotz Schummelei

Elf Jahre saß Petra Hinz trotz falscher Angaben in ihrem Lebenslauf als Abgeordnete im Bundestag. Trotz ihrer Schummelei steht ihr nun ein Übergangsgeld von rund 100.000 Euro zu. Und das ist noch nicht alles.

BerlinIhren Lebenslauf hat Petra Hinz mittlerweile von ihrer Homepage entfernen lassen. In der Rubrik findet sich nur noch eine leere weiße Seite. Denn von dem, was dort zuvor stand, stimmte nicht allzu viel. Anders als seit Beginn ihrer Politkarriere behauptet, hatte die SPD-Abgeordnete weder Abitur noch das juristische Staatsexamen gemacht. Ihr Bundestagsmandat legte sie am Mittwochabend nach Bekanntwerden der Schummelei nieder. Die für Bundestagsabgeordnete vorgesehen Versorgungen sind ihr aber sicher.

Hinz steht ihr ein Übergangsgeld zu – für jedes ihrer elf Jahre im Bundestag gibt es einen Monat Übergangsgeld in Höhe der aktuellen Diäten. Die belaufen sich derzeit auf 9327 Euro. Damit beträgt das Übergangsgeld rund 100.000 Euro. „Sein Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen“, begründet der Bundestag das Übergangsgeld. Als Anwältin hatte Hinz anders als behauptet nie gearbeitet. Als Politikerin dürfte sie auch keine Zukunft haben. In der SPD wird sogar ein Parteiausschlussverfahren diskutiert. Sollte Hinz schnell einen neuen Job finden, müsste sie etwaige Bezüge mit dem Übergangsgeld verrechnen.

Später steht der Finanz- und Haushaltsexperten dann eine Pension zu. Die Berechnung ist kompliziert. Laut Bild-Zeitung kann Hinz ab 66 Jahren und acht Monaten mit 2565 Euro monatlich rechnen. Tatsächlich liegt die Pension wohl etwas niedriger. Denn für ihre Jahre im Bundestag vor 2008 gilt nicht die aktuelle Diät von 9327 Euro als Grundlage, sondern ein fiktiver Bemessungsbetrag von 8.923,60 Euro.

Die Bundestagsverwaltung will sich aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht zu dem Fall äußern. Klar ist aber wohl, dass Hinz die Versorgungsansprüche nicht zu nehmen sind, selbst wenn sie ihre politische Karriere auf Lügen aufgebaut hat. Die Altersentschädigung kann laut Bundeswahlgesetz nur für jemanden gestrichen werden, der „infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“.

Für Hinz wird nun vermutlich die SPD-Politikerin Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin nachrücken. Bähr-Losse ist nach Angaben der SPD im Internet 49 Jahre alt und verheiratet. Sie arbeite als Rechtsanwältin vor allem im Bereich des Familienrechts. Seit 2009 ist Bähr-Losse Mitglied im Rat der Stadt Sankt Augustin und Kreistagsabgeordnete. Somit kommt nun wohl für die falsche Juristin eine echte in den Bundestag.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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