SPD prangert neoliberalen Kurs der Union
Der Ton wird immer schärfer

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode grenzen sich die beiden Regierungspartner Union und SPD zunehmend voneinander ab.

HB BERLIN. Der SPD-Chef kritisierte am Wochenende den neoliberalen Kurs der Union und sah darin eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft. Der Chef der CSU-Bundestagabgeordneten, Peter Ramsauer, stellte dazu im AP-Interview fest, die SPD werde angesichts des Erstarkens der Linken immer nervöser. Das wirke sich auf die Zusammenarbeit in der Koalition aus, die er ohnehin als Auslaufmodell sieht: Bei der Bundestagswahl 2009 setze die Union klar auf ein Bündnis mit der FDP, sagte Ramsauer.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein.“ Wunschpartner für die Bildung einer neuen Regierung ab 2009 seien die Liberalen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition hielten aber beide Unions-Spitzenpolitiker für unwahrscheinlich; es gebe noch genügend Vertrauen und Gemeinsamkeiten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte indes, die „so genannte große Koalition“ sei längst Geschichte und befinde sich im Auflösungsprozess. Der „Wirtschaftswoche“ sagte er: „Wenn sogar die Spitzen der großen Koalition mitteilen, dass sie aus dieser Koalition dringend heraus möchten, dann spricht das Bände.“ Die schwarz-gelben Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen seien eine „Blaupause auch für den Bund“, betonte er.

SPD-Chef Beck ging die Union unterdessen scharf an. Ihr Neoliberalismus sei „eine Ideologie ohne Erdung“, schrieb Beck in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er habe den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollten, nichts zu sagen, und er gehe über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten.

Der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei ein künstlicher. „Wo das Recht auf dem Rückzug ist, tritt nicht die Freiheit auf den Platz, sondern das Privileg“, mahnte Beck. Die aktuelle „Schwundform des Liberalismus“ verwechsle die politische Freiheit mit Privatisierung, wolle den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln und ducke sich weg vor den sozialen Herausforderungen.

Beck betonte, dass die um den G-8-Gipfel zum Ausdruck gebrachte Kritik an einer ungerechten Form der Globalisierung von der Mehrheit Bürger geteilt werde. Deutschland und Europa könnten viel dafür tun, die „soziale Globalisierung“ zu fördern.

Beck warnte, der Neoliberalismus wolle elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft auflösen. „Geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt.“ Am Ende stehe dann eine Gesellschaft, die selbst nach dem Prinzip der Börse funktioniere: Nicht Leistung entscheide, sondern der schnelle Gelegenheitsgewinn.

Seiner Überzeugung nach ist aber Leistung ein „ganz und gar solidarisches und egalitäres Prinzip“. Die SPD wolle deshalb ein umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung, schrieb er in der „FAZ“. „Verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand ist unser Ziel.“ Nach Ansicht Becks müssen zudem „abgesicherte Auszeiten“ für die Weiterbildung und für die Familie zum Normalfall werden. Ein Weg dahin könne die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung sein, die Übergänge im Berufsleben und die Weiterbildung der Beschäftigten zur Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaats mache.

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