SPD-Regierungsbilanz
„Wir haben uns tatsächlich um Politik gekümmert“

Die SPD attestiert sich selbst eine herausragende Regierungsarbeit – und probt wenige Monate vor der Wahl mit der „Ehe für alle“ noch den Zwergenaufstand. Anberaumt wurde die Pressekonferenz aber aus einem anderen Grund.
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BerlinWie ein Fußballteam laufen sie auf. Als erster natürlich der Kapitän, SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz. Dann folgt die Mannschaft: Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Außenminister, Vizekanzler und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Justizminister Heiko Maas. Im Gänsemarsch erreichen sie das Podium. Quasi als Begleitteam sind auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Staatsministerin Aydan Özoğuz mit von der Partie.

In der kommenden Stunde an diesem Dienstagmorgen wird Schulz vor der Hauptstadtpresse darlegen, was der „sozialdemokratische Teil“ der Bundesregierung in dieser Legislatur „Herausragendes“ geleistet und welchen furchtbaren „Reformstau“ die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. Er wird poltern, was mit den Koalitionspartnern CDU und CSU alles nicht möglich war und rechtfertigen, warum die SPD knapp 90 Tage vor der Bundestagswahl nun noch einen Aufstand macht. Ob Gabriel nun tatsächlich Spieler, Hilfstrainer oder Teamchef ist, bleibt dabei offen.

Zunächst ergreift natürlich Schulz das Wort. „Wir sind das Innovationszentrum der Regierung, der Motor“, verkündet der SPD-Kanzlerkandidat. Alles, was in dieser Legislaturperiode erreicht worden sei, habe gegen „enorme Widerstände“ erkämpft werden müssen. „Wir hätten noch erfolgreicher sein können, wenn uns der Koalitionspartner nicht daran gehindert hätte“, meint Schulz. „Deswegen müssen wir die künftige Regierung führen.“ Dann weist er auf sein Team, das rechts und links von ihm Platz genommen hat.

Und hier kann er in der Tat vieles loben, was seine Minister erreicht haben. Nahles habe etwa den Mindestlohn durchgesetzt, den Missbrauch von Leiharbeit eingedämmt, die Rente mit 63 verwirklicht. Barley – oder eher ihre Vorgängerin Manuela Schwesig – habe die Frauenquote als „Meilenstein in der Frauenpolitik des Landes“ durchgesetzt und mehr Investitionen in Kitaplätze erkämpft. Maas habe sich mutig im Kampf gegen Rechts gezeigt, die Rechte von Verbrauchern auf die Tagesordnung gesetzt, Markwächter geschaffen und das Sexualstrafrecht verschärft.  Hendricks habe das Pariser Klimaabkommen ausgehandelt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht und Umweltpolitik zum Jobmotor gemacht. Auch Zypries sei im neuen Amt irgendwie tätig, lässt Schulz durchblicken.

Und dann natürlich der Vizekanzler, Ex-Wirtschaftsminister und aktueller Außenminister Sigmar Gabriel. „Er hat in allen Ämtern Herausragendes geleistet“, schwärmt Schulz. Er sei der Spiritus Rektor des Koalitionsvertrags. Er habe die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt. Er habe das Ceta-Abkommen gegen so viele Widerstände durchgesetzt. Er habe 15.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann gerettet. Nun stehe er in der Tradition sozialdemokratischer Außenminister wie Brandt und Steinmeier. „Wir haben uns tatsächlich um Politik gekümmert“, befindet Schulz stolz, ohne das als Politiker selbstverständlich zu finden.

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  • Die SPD macht die Drecksarbeit und die CDU sonnt sich. War doch schon oft so, oder nicht?
    Und der CSU-Haufen benimmt sich wie die Neandertaler mit Knüppel.

  • Merkel ist nicht unschlagbar. Wenn erst einmal herauskommt, dass sie heimlich von der CDU unterstützt wird, werden ihre Umfrage-Werte rapide einbrechen.

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