SPD-Regierungschefs
„Steuersenkungen sind aberwitzig“

Die SPD-Länderchefs machen mobil: Der neue Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) hat die angestrebten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung heftig kritisiert. Auch andere SPD-Ministerpräsidenten nannten das Vorhaben „fahrlässig“ und „aberwitzig“ – und appellierten an den „Erfahrungsschatz“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
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HB BERLIN. Böhrnsen sagte am Freitag in seiner Antrittsrede vor der Länderkammer, die Länder und Kommunen sollten und wollten etwas für den Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungswesen tun. „Gleichzeitig sollen und würden wir gern aber auch die Schuldengrenzen einhalten“, sagte der Bremer Bürgermeister. „Wie wir das gleichzeitig bei massiven Steuersenkungsprogrammen, die in unseren Haushalten ankommen, leisten können, ist für mich zurzeit noch nicht nachvollziehbar“, sagte er. „Ich glaube, da sollen wir mehr, als wir wollen können.“

Bund und Länder teilten sich die staatliche Verantwortung gerade auch in der wirtschaftlichen Krise. „Wir Länder sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Dazu müssen wir aber auch einbezogen, und unsere existenziellen Interessen müssen angemessen berücksichtigt werden“, sagte er. Böhrnsen deutete an, dass die Länderkammer die Steuerpläne der Bundesregierung kritisch begleiten werde: Die Länderkammer werde „sehr nachdrücklich seine traditionelle und natürliche Rolle als Interessenvertreter der Länder und Sachwalter der Kommunen ausfüllen“, sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich ebenfalls erneut entschieden gegen Steuersenkungen aus. „Hände weg von Steuersenkungen“, forderte Wowereit am Freitag vor Beginn einer Bundesrats-Sitzung. Dafür gebe es keine Spielräume. „Steuersenkungen sind fahrlässig. Sie vernichten die Kraft von Kommunen und Ländern“, kritisierte der SPD-Regierungschef. Vor allem die Bildung müsse finanziert werden.

Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte vor der Bundesratssitzung, Steuersenkungen seien in dieser Situation „aberwitzig“. Er setze auf den „Erfahrungsschatz“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einer fairen Aufteilung der Lasten. Er trat damit den Vorwürfen der Länder entgegen, sie würden durch die zum 1. Januar geplanten Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft überdurchschnittlich stark belastet. Das Sofortpaket werde Bürger und Unternehmen um 8,4 Milliarden Euro entlasten. „4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund“, sagte Schäuble der Zeitung. Beim Kindergeld werde der Bund sogar 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent. „Das ist eine faire Aufteilung. Ich will die Länder nicht über den Tisch ziehen. Die Zeit drängt extrem. Deshalb berücksichtige ich das, was die Länder durchsetzen wollen, und biete es ihnen direkt an. Aber das ist es dann auch. Mehr ist nicht drin.“

Das Ziel, im Haushalt 2010 die geplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten, hält Schäuble angesichts weiterer geplanter Maßnahmen wie etwa der Anhebung des Hartz-Schonvermögens sowie zusätzlicher Bildungsausgaben für „anspruchsvoll, aber machbar“. Einen strikten Sparkurs für das nächste Jahr plant er nicht: „In der Krise zu sparen, wäre falsch. Man darf nicht gleichzeitig Gas geben und bremsen. Wenn wir aus der Krise heraus sind, ist der Rotstift gefragt. Wir wollen möglichst zum 1. Januar 2011 eine Steuerreform mit weiteren Entlastungen. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir müssen genau prüfen, wie wir das umsetzen.“

Zugleich stellte Schäuble klar, dass die zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und den Arbeitsmarkt „im Rahmen des regulären Haushalts“ verbucht würden. „Die krisenbedingten Ausfälle beim Gesundheitsfonds und der Bundesagentur für Arbeit werden wir wie vereinbart übernehmen. Sie werden als Zuschuss, nicht als Darlehen gezahlt.“

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  • es sei ihnen versichert herr beck, ein herr schäuble wird das schon machen,auch ohne ihren kommentar wird er seine entscheidungen treffen ! es ist sowiso egal ob sie was sagen oder nicht, ihre reden finden in deutschland und der welt kein gehör .

  • Hallo,
    das Geld wäre da, wenn endlich ein "Wahlversprechen" umgesetzt würde! Wie gestern in der Sendung Monitor berichtet wurde (siehe: Zitat:"http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/1105/steuer.php5"), wäre das Geld durchaus vorhanden! Aber nein, es wird wieder gelogen und betrogen und es regiert der Lobbyismus!

  • Es kann kaum überraschen, das die SPD keine Steuersenkungen will, ist sie doch die Partei der Steuererhöhungen für die Mitte.
    Wer genau liest, kann feststellen, dass diese Entlastungen erst kommen sollen, wenn die Wirtschaft wieder brummt, was man sich für 2011 erhofft.
    Steuersenkungen würden dann die Länder zwingen Kosten zu senken, sprich die Ausgaben zu kürzen. alle die von diesen Ausgaben profitieren beschweren sich nun vorsorglich schon im Voraus, das war wohl zu erwarten.

    H.

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