Die SPD distanziert sich von ihrer massiven Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren: In einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche“.
Hat das Papier mit verfasst: SPD-Chef Kurt Beck. Foto: dpa
BERLIN. Das 17-seitige Papier mit dem Titel „Neue Werte schaffen!“ , an dessen Formulierung neben Parteichef Kurt Beck auch die Parteilinken Andrea Nahles und Heiko Maas beteiligt waren, stellt eine inoffizielle Skizze für den wirtschaftspolitischen Teil des neuen SPD-Grundsatzprogramms dar.
Darin wird auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Mrd. Euro in Deutschland investierten. Die Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren „noch erheblich zunehmen“, heißt es in dem Papier. Deshalb wolle die SPD „vernünftige Rahmenbedingungen“ schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit „bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern“. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds „nicht nur spekulative Strategien verfolgen“, sondern müssten auch „ihre Kontrollfunktion wahrnehmen“.
Die Formulierungen stehen in deutlichem Kontrast zu den pauschalen Angriffen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der die Finanzinvestoren Anfang 2005 als „Heuschrecken“ bezeichnet hatte, die die Subsanz aus Unternehmen „absaugen“ würden. Die Diskussion, wie die Werte und Ziele einer sozialen Marktwirtschaft mit den Spielregeln globaler Finanzmärkte in Einklang gebracht werden könnten, befinde sich „noch am Anfang“, heißt es in dem Impulspapier: „Einfache Antworten sind nicht möglich“. Die SPD werde prüfen, ob weitere Regulierungen erforderlich seien.
Zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland fordert das Impulspapier eine technologische Qualitätsoffensive und eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern. Das Papier soll auf der nächsten Programmkonferenz diskutiert werden und in die Arbeiten an einem neuen SPD-Grundsatzprogramm einfließen. In ihm findet sich weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer. Die Unternehmensteuerreform wird ausdrücklich gelobt: „Ihre Zielsetzungen entsprechen sozialdemokratischer Steuer- und Wirtschaftspolitik“.
