SPD-Schatzmeisterin fordert Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
Volksparteien laufen die Mitglieder weg

Bis Ende dieses Jahres droht die Zahl der SPD-Mitglieder auf weniger als 560.000 zu sinken. Damit wird die SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weniger Mitglieder als die CDU zählen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, ist die Zahl der Genossen seit 1980, als sie die Millionen-Grenze erreichte, um 40 Prozent geschrumpft.

Die CDU hat einen Rückgang von 14 Prozent zu verzeichnen. Die bayrische Schwesterpartei CSU büßte in dieser Zeit zehn Prozent ihrer Mitgliederzahl ein.

Seit 1998, als die SPD bei der Bundestagswahl ihr bestes Wahlergebnis seit 1983 einfuhr, hat sich die Zahl der Parteiaustritte beschleunigt, insbesondere nach der Wiederwahl 2002. Insgesamt hat die SPD seit 1998 mehr als 200.000 Mitglieder verloren. Damit kehrte ihr in diesen acht Jahren jedes vierte Mitglied den Rücken.

„Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden zehn Jahren durch ein Tal gehen“, sagte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier der WirtschaftsWoche. „Erst danach haben wir die Chance, wieder mehr Mitglieder zu haben.“ Demzufolge dürfte die Partei noch einmal bis zu 200.000 Genossen verlieren und erst bei einer Zahl von 400.000 Mitgliedern oder weniger wieder Boden gutmachen. Die Folge für Wettig-Danielmeiers Kasse: Jedes Jahr wird die Partei mit zwei bis drei Millionen Euro weniger auskommen müssen – zehn Jahre lang.

Deshalb fordert die SPD-Schatzmeisterin eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, die derzeit etwa ein Drittel ausmacht: „Wir könnten deutlich höhere Staatszuschüsse bekommen, wenn wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen und die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung anpassen würden“, sagt sie. „Politiker und Parteien müssen deutlich machen, dass zu einer gesunden Demokratie auch eine gesunde Parteienlandschaft gehört.“

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