SPD-Schwäche in den Ländern
Für die SPD ist jenseits von Berlin kaum Land in Sicht

Die SPD leidet an ihrer Schwäche in den Ländern. Nur noch in fünf von 16 Bundesländern stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten. Geradezu desolat ist die Lage im ehemaligen roten Stammland Nordrhein-Westfalen. Hoffnungsschimmer gibt es nur wenige.

BERLIN. Das Schönreden politisch unangenehmer Situationen gehört zu den vornehmsten Aufgaben eines Partei-Generalsekretärs. Doch am gestrigen Dienstag bot SPD-Frontmann Hubertus Heil eine etwas bemühte Kostprobe seiner Kunst. „Von jetzt an tickt die Uhr für Jürgen Rüttgers“, behauptete er wenige Stunden nach dem überraschenden Abgang des nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefs Jochen Dieckmann. Die Genossen an Rhein und Ruhr würden „in die Offensive“ gehen: „Wir haben die Kraft der Erneuerung“, formulierte Heil in plumper Anspielung auf die designierte Dieckmann-Nachfolgerin Hannelore Kraft. Auch in anderen Ländern habe die SPD „beste Chancen“, die Macht „Stück für Stück zurückzugewinnen“.

Neutrale Beobachter sehen die Lage der Genossen deutlich nüchterner. „Die Partei ist überaltert und im Vergleich zur Union auf der mittleren Ebene ganz schwach aufgestellt“, sagt der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche. Im Grunde müsse die SPD „von unten her“ neu aufgebaut werden: „Das ist ein langwieriger Prozess, der sich über zehn bis 15 Jahre hinzieht.“ Es reiche nicht, „wenn in Berlin drei Charismatiker herumlaufen und als Kanzlerkandidaten gehandelt werden“, wendet der Parteienforscher ein.

Tatsächlich stehen mit Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck und den Ministern Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel auf Bundesebene gerade ein halbes Dutzend SPD-Politiker im Rampenlicht. Doch dahinter wird es schnell dunkel. Nur noch in fünf von 16 Bundesländern stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten. Und selbst von dieser kleinen Gruppe spielt außer Beck, der in Rheinland-Pfalz regiert, kein einziger Landesfürst in der Bundesliga.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, einst visionärer Hoffnungsträger der Nach-Schröder-SPD, ist nach einer Pannenserie und dem Versuch, einem Genossen die Pensionsansprüche aufzubessern, voll mit der Verteidigung seines Amtes beschäftigt. Sein Kollege Klaus Wowereit, der noch im Sommer bundespolitische Ambitionen anmeldete, ist binnen weniger Wochen durch eine Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus und unglückliche Interview-Äußerungen auf Berliner Provinzformat geschrumpft. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff scheint an der Weltpolitik nur interessiert, wenn es um die Kosten des G-8-Gipfels geht. Und den Namen des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen können sich selbst professionelle Beobachter nicht merken.

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