SPD setzt auf SSW
Schleswig-Holstein steuert auf „Dänen-Ampel“ zu

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird nach der Wahl in Schleswig-Holstein zum Zünglein an der Waage. Denn nur mit der Partei der dänischen Minderheit kann die SPD die Macht übernehmen.
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Berlin/Kiel/KölnSchleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag. Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte auf radioeins vom RBB, er wolle diese Koalition, die sogenannte Dänen-Ampel, schmieden. "Wir haben eine Mehrheit. Mehrheiten sind dafür da, dass man sie umsetzt." Er kündigte an, dass diese Woche zunächst in Gesprächen sondiert werde, danach begännen förmliche Koalitionsverhandlungen. Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.

"Und wenn wir da einen guten, zukunftsweisenden Vertrag herausbekommen, wird dieser Grundlage für fünf Jahre gute Arbeit sein", sagte Albig der in Kiel Oberbürgermeister ist. Die nur hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag sei kein Hindernis. "An der einen Stimme liegt es nie. Es liegt an den Inhalten an den Qualitäten", sagte Albig. Er verwies auf die Stadt Kiel, wo die SPD ebenfalls seit vier Jahren mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit mit den Grünen und dem SSW regiere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Albig Rückendeckung und betont nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Führungsanspruch seiner Partei. Die CDU habe keinen Partner für eine Regierung, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Nun gebe es Gespräche für eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Ein solches Bündnis, die sogenannte Dänen-Ampel, habe im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung eine Stimme Mehrheit, die der Verfassung entspreche, betonte der SPD-Vorsitzende.

Trotz der knappen Mehrheit will Albig gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war. Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.

De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche "Jamaika"-Koalition.

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Schleswig-Holstein steuert auf „Dänen-Ampel“ zu

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Klare Absage an Jamaika

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  • Margrit,

    "Es könnte gut sein, dass neben den Piraten sich noch andere Partei-Neugründungen ergeben bis zur nächsten Bundestags-Wahl"

    Immerhin, sie träumen noch ...

    Ich habe letztens von einem rosa Elefanten geträumt, der einstimmig zum Bundeskanzler gewählt wurde ...

    Für den bräuchte man dann wenigstens keine Lupe, um ihn bei den Wahlergebnissen auszumachen ...

  • OLDENDORP,

    ich halte Sie ja für einen durchaus klugen Menschen aber

    >> einnahmeorientierte finanzpolitik

    ist definitiv _nicht_ "Steuern senken".

    Mit den Piraten irren Sie sich - noch funktioniert da das "Kindchenschema", noch gelten die als "Cool" - aber wie uncool die sein können, können Sie gerne nachlesen, wenn MintKatze (wo ist die eigentlich geblieben?) mal wieder damit droht, den einen oder anderen bei der Redaktion zu verpetzen, wenn er nicht beim Thema bleibt. Oder dem HB mit dem Presserecht drohen, wenn ihnen kein Kommentar nicht piratenfreundlich genug war.

    Weia, die werden genau so durch die Medien-Mangel gedreht wie die Grünen auch - spätestens wenn sie nicht mehr nützlich sind für einen wie auch immer gearteten Machterhalt der Kanzleröse.

    Piraten? Nette Kinder aber bislang jedenfalls für Politik nicht zu gebrauchen.

    Geben Sie Ihrer 10jährigen Tochter den Autoschlüssel und sagen "Fahr mich nach Hause"?

    Ich nicht, und, ahem, ich mag die wirklich gut leiden. Sind ja sozusagen meine Kiddies ...

    Was die Grünen aus gestern lernen können: Verjüngung ist das Zauberwort. Es ist Zeit für die nächste Generation: Roth, Beck, Künast haben noch genau einen Versuch und dann ab in die Rente! Trittin ist wenigstens noch "cool".

    Sagt Ihnen ein Grünen-Wähler seit man die wählen kann ;-)

  • Pssssttt ... dont' mention our victory ;-)

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