SPD-Sieg im Nordosten
Sellering kann Koalitionspartner aussuchen

Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident an der Ostsee. Segelt er weiter mit der CDU oder holt er die Linken zurück ins Boot? Die Grünen jubeln über acht Prozent und sitzen nun in allen Landtagen. Die FDP ist raus.
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SchwerinTriumph für SPD und Grüne, Schlappe für Angela Merkels CDU, noch ein Fiasko für die FDP: Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering weiter regieren und sich den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt wie bisher die CDU - die in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin so schlecht abschneidet wie nie - oder die erneut schwächelnde Linke.

Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein und sind damit in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten. Die krisengeschüttelte FDP fliegt zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament und hofft jetzt auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen. Die rechtsextreme NPD bleibt nach einem aggressiven Plakat-Wahlkampf im Parlament. Nach einer ersten Analyse von Wahlforschern war die Abstimmung eindeutig von Landesthemen und wenig von der Bundespolitik geprägt - dennoch sehen SPD und Grüne bereits ein Signal für die Bundestagswahl 2013.

Der 61-jährige Sellering hielt sich am Abend wie im Wahlkampf alle Koalitionsoptionen offen. „Wir werden mit beiden Gespräche führen.“ Wichtige Kriterien seien Mindestlöhne und ein striktes Nein zu neuen Schulden. Mecklenburg-Vorpommern macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte trotz der Niederlage von Merkels Landesverband für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot. Der Spitzenkandidat ihrer Partei, Helmut Holter, machte das schwache Bild der Linken im Bund für das ernüchternde Ergebnis verantwortlich.

Für die FDP ist es die zweite schwere Niederlage nach Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler - im Mai war sie schon in Bremen gescheitert. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf die Dauerquerelen im Bund: „Wir wissen, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Es braucht Zeit, das zurückzugewinnen.“

SPD und Grüne, für die es in Schwerin nicht zu einer Koalition reicht, sehen im Ergebnis Rückenwind für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in zwei Wochen. „Das ist ein starker Wahlsieg“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Parteichef Cem Özdemir meinte: „Das ist ein Signal dafür, dass die Bürger einen anderen Kurs wollen. Es lässt hoffen, dass es 2013 die Chance auf einen Regierungswechsel im Bund gibt.“

Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte die SPD auf 35,7 Prozent zu (+5,5 Punkte). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier landete bei nur noch 23,1 Prozent (-5,7) - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5). Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9).

Die NPD erreichte 6,0 Prozent (-1,3). Im östlichen Wahlbezirk Uecker-Randow I erhielt sie sogar mehr als 15 Prozent. Ihr Verbleib im Landtag ist ein wichtiger Erfolg für die klammen Rechtsextremisten, weil sie damit weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren. Außer im Nordosten sitzen sie noch in Sachsen im Parlament.

Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht wie folgt aus: SPD 28 Abgeordnete (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten), CDU 18 (22), Linke 14 (13), Grüne 6 (0) und NPD 5 (6). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent - ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1). Stimmberechtigt waren 1,4 Millionen Bürger.

Ein vorläufiges amtliches Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben. ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit nennenswerten Auswirkungen.

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  • @ Europaeer,
    natürlich ist ein "EURO-Verbund" eine stabile Angelegenheit, wenn von Anfang an festehen würden "Vereinigte Staaten von Europa" oder "Staatenverbund". Ein gewaltiger Unterschiede, wobei das Erstere aktuell kaum bei den Bürgern Zustimmung findet.
    Im übrigen von Deutschen Bürgern die quasi bei der Vertragszustimmung als Unmündige selber überhaupt nicht teilnehmen durften.
    Weiter hätten zeitgleich die Steuer- und Sozialharmonisierung stattfinden müssen. Es wurde jedoch, bereits in der Notphase befindlich, nur eine Wirtschaftsharmonisierung angedacht.
    Auf eine solch praktizietrte Art und Weise kann jede gute Idee ins Gegenteil umgewandelt werden.
    Jetzt noch in ruhigere und sichere Fahrwasser zu kommen benötigt Weitsicht gepaart mit Befähigung zum "großen Wurf" - Bedauerlicherweise ist damit die Antwort bereits gegeben.

  • Schon wieder hat eine niedrige Wahlbeteiligung gezeigt in Mäckpomm, daß es keine Partei gibt, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt.
    Man kann sich nur wünschen, daß bald eine neue Partei gegründet wird nach Beispiel der "wahren Finnen", die NEIN sagt zu jeglicher Transferleistung deutscher Steuergelder an die Dolce Vita Schuldenstaaten und auch NEIN sagt zu dem absoluten Blödsinn Eurobonds (wären sowieso gleich auf Ramschstatus laut S&P!).
    Lassen wir die betrügerischen Griechen bankrott gehen.
    Ach ja: unter der damals starken DM hatten wir doch auch guten Export!

  • Ich bin ja kein Euro Gegner - ganz im Gegenteil: ich halte den Euro für einen riesigen Schritt nach vorn - verstehen Sie mich bitte nicht miß.

    Das Problem scheint mir eher darin zu liegen, daß es an historischem Bewußtsein zu fehlen scheint, für diesen großen Schritt nach vorn.

    Heutzutage würde man üblicheweise alle Instrumente dazu nutzen, um den Menschen zu verdeutlichen, Ihnen zu erklären
    was das eigentlich ist: Europa.

    Fehlanzeige.

    Stattdessen kommt lediglich herüber: Europa, das ist was, was die Mächtigen zu Ihrem Spielzeug erklären und das will uns sogar erklären, wie gekrümmt eine Europa-Gruke auszusehen hat.

    Bei den Möglichkeiten und Mitteln über die Eruopa, Gottseidank, verfügen darf ist das doch herzlich wenig.

    Die Grundlage für Europa können keine enormen Überschüsse, noch enorme Defizite sein. Das sind aus hiesiger Sicht natürliche vollkommen zu erwartende Anpassungsprozesse - und die sind nun mal nicht leicht.

    Gleichwohl bleibe ich zuversichtlich, daß die Menschen nicht ganz so doof sind, für wie doof Europa-Plolitiker sie mitunter zu erklären scheinen.

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