SPD sieht Nagelprobe für Koalition
Aufgeheizte Debatte vor Energiegipfel

Vor dem für Dienstag angesetzten Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Kritik an der Wirtschaft noch einmal verstärkt. Derweil hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Umsetzung der Klimabeschlüsse von Heiligendamm zum Test für die Glaubwürdigkeit der Koalition wie auch der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt.

HB BERLIN. „Das ist dann schon eine Nagelprobe, auch für die Vertreter der CDU/CSU in der Regierung“, sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Unternehmen hätten ihre Versprechen nicht eingehalten, monierte zudem der SPD-Politiker Gabriel, der zuletzt auch von „Wirtschaftsstalinisten“ gesprochen hatte. Kurz vor dem Energiegipfel appellierte Merkel angesichts des heftigen Streits an alle Beteiligten, sich um eine gemeinsame Haltung zu bemühen. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere stellte mit Blick auf Forderungen der Wirtschaft den Vorrang der Politik bei der Festlegung von Umweltzielen klar. Laut einem Zeitungsbericht soll das nationale Energiekonzept im August beschlossen werden.

Struck sagte für das Gipfeltreffen von Vertretern der Regierung, der Energiewirtschaft und Verbraucherverbänden am Dienstag Konflikte bei der Umsetzung der politischen Ziele voraus. Merkel werde Schwierigkeiten haben, die Reduzierung der CO2-Emissionen gegenüber der Autoindustrie und anderen Interessenverbänden durchzusetzen. Bei dem Treffen soll der für den Herbst geplante nationale Energieplan für die Jahre bis 2020 vorbereitet werden. Bereits im Vorfeld gab es Streit über die Gewichtung der Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer mahnte Merkel in der Neuen Osnabrücker Zeitung“, angesichts „der Blockade durch die Energiewirtschaft“ nicht einzuknicken.

Die Kanzlerin rief in ihrer wöchentlichen Videobotschaft die Teilnehmer der Runde auf, sich konstruktiv zu verhalten, um Lösungen zu ermöglichen. „Ich hoffe auf die Bereitschaft aller, sich konstruktiv an diesem Dialog zu beteiligen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.“ De Maiziere sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf ein Verfahren zur Umsetzung der Klimaziele möglich sei. Zugleich betonte er den Primat der Politik: „Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist die Politik zuständig.“

Gabriel schlug in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Überprüfung der Klimaschutzpolitik und ihrer Ergebnisse alle zwei bis drei Jahre vor. Es müsse klar sein, dass am Klimaschutz in Deutschland niemand mehr vorbeikomme. Statt wie versprochen bis zum Jahre 2010 gegenüber 1998 durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mindestens 20 Mill. Tonnen CO2 einzusparen, habe die Wirtschaft 30 Mill. Tonnen mehr emittiert, warf er den Unternehmen vor.

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