SPD-Sonderkonvent
Drei große Stolperfallen für Gabriel

Der Stichtag für Sigmar Gabriel: Am Samstag ist der Partei-Sonderkonvent, und der Chef der SPD steht vor drei großen Baustellen. Und Griechenland dürfte nicht sein größtes Problem sein.
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BerlinFür ihren Sonderparteitag haben sich die Sozialdemokraten ein besonders spannendes Wochenende ausgesucht. Die deutsche Politik blickt auf Griechenland und seinen Präsidenten Alexis Tsipras. Doch nicht nur das dürfte SPD-Chef Sigmar Gabriel Kopfzerbrechen bereiten.

Erstens: TTIP

Seit Monaten kämpft SPD-Chef Sigmar Gabriel für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Sein Kernargument: Wenn Amerikaner und Europäer jetzt nicht handeln, schaffen die Asiaten Tatsachen. Und die Handelsabkommen, die die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, allen voran China, aushandeln, werden mit Sicherheit schlechtere Standards für Arbeits- und Sozialnormen sowie Umweltvorschriften setzen, so Gabriels Überzeugung. Jetzt aber hätten die EU und die USA mit TTIP noch die Chance, die Latte für Jahrzehnte hoch zu legen.

Gabriel kritisiert, viele TTIP-Kritiker hätten schlicht keine Ahnung, wovon sie redeten. Das bekam kürzlich etwa Verdi-Chef Frank Bsirske zu spüren, dessen Argumente gegen TTIP Gabriel in einem 20 Seiten umfassenden Papier genüsslich zerpflückte. Bsirskes Angst, die öffentliche Daseinsvorsorge werde durch TTIP dem Frontalangriff amerikanischer Konzerne ausgesetzt, sei ebenso unbegründet wie die Kritik, mit TTIP werde die öffentliche Kulturförderung ein Ende haben. In einem Punkt teilt Gabriel allerdings die Bedenken der Kritiker: Auch der SPD-Chef spricht sich gegen private Schiedsgerichtsverfahren aus. Er setzt sich dafür ein, einen internationalen Schiedsgerichtshof zu etablieren, der transparent besetzt wird und in dem Berufsrichter das Sagen haben.

Zweitens: Griechenland

In den Augen vieler Linker in der SPD beging Gabriel einen Tabubruch, als er kürzlich beim Thema Griechenlandrettung von Solidarität auf Angriff umschaltete: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, tat er kund. Vielen drohe der Geduldsfaden zu reißen, sagte er mit Blick auf das Taktieren der griechischen Regierung. In den Monaten zuvor war es dem SPD-Chef stets ein Herzensanliegen, die Bereitschaft der Europäer in den Vordergrund zu stellen, den Griechen zu helfen. Sein Einschwenken auf den eher restriktiven Kurs von Bundesfinanzminister Schäuble werten viele Sozialdemokraten als einen Bruch mit sozialdemokratischen Überzeugungen.

Drittens: Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in den Augen vieler Genossen ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Gabriel sieht das überhaupt nicht so. Er will den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur  Vorratsdatenspeicherung unbedingt durchsetzen und provoziert damit seine Parteifreunde. Der SPD-Chef sieht sich auf der sicheren Seite: „Nicht ich habe aus der Tiefe meines Gemüts Vorratsdatenspeicherung als Instrument vorgeschlagen, sondern ein SPD-Bundesparteitag, die SPD-Bundestagsfraktion und alle neun SPD-Innenminister“, sagt Gabriel. Nach dem Gesetzentwurf sollen Anbieter IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen bis zu zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen bis zu vier Wochen gespeichert werden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wenn ich den sehe, muß ich immer ein Stück Brot dazu essen.

  • Herr Gabriel ist ein pfiffiges Kerlchen und riecht die Wurst!

    Für ihn kann es durchaus günstiger sein, am Samstag über eine Lapalie sich fallen zu lassen, als mit Merkel als deren Vizekanzler in die Turbulenzen verwickelt zu werden und mit dem Eurozusammenbruch in Verbindung gebracht zu werden.

    Die andere Geschichte ist die mit dem Untersuchungsausschuss. Im Vergleich dazu muss man an die Vorstände der Deutschen Bank denken, die wegen Verabredung gemeinsamer Falschaussagen derzeit in München vor Gericht stehen.

    Die Ungleichbehandlung in dieser Sache ist ohnehin nicht erklärbar. In der Deutschen Bank wurden die Räume durchsucht und das was sich tragen ließ, abgeschleppt. Dass die Büros von Gabriel, Steinmeier, Oppermann und Hartmann durchsucht wurden, habe ich nicht gehört. Soweit Elektronic bei der Informationsweitergabe benutzt wurde, sollten auch diese Protokolle bei BND und NSA noch liegen.

    Wenn man hätte aufklären wollen, hätte man aufklären können.

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