SPD-Sonderparteitag
Steinmeier will "Schutzschirm für Arbeitsplätze"

Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Sonderparteitag der SPD ein Konjunkturpaket angekündigt. „Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Steinmeier in seiner Bewerbungsrede für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten.

BERLIN. Die jüngsten Beschlüsse für ein höheres Wohngeld und Kindergeld sowie die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen seien das eine. „Wir können nicht ausschließen, dass wir noch mehr machen müssen.“ Geplant sei, die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu erhöhen. Ebenso solle es über die „neuen Kredite für den Mittelstand“ gehen. Auch die Reform der Kfz-Steuer will Steinmeier anschieben. Sie soll künftig am CO2-Ausstoß bemessen werden. „Wir fordern die Unterstützung der Union für diesen Weg“, sagte Steinmeier. „Wir werden im kommenden Jahr um jeden Job kämpfen.“

Bereits im Sommer wurde das Gebäudesanierungsprogramm um 500 Millionen Euro aufgestockt. Nach Informationen des Handelsblatts boomt das Gebäudesanierungsprogramm. Bauminister Wolfgang Tiefensee sagte dem Handelsblatt: „Die Nachfrage nach Fördermitteln der Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren – allen voran das CO2-Gebäudesanierungsprogramm – ist nach wie vor ungebrochen hoch.“

Bis Ende August sind nach Angaben des Ministeriums Zusagen für Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 4,1 Mrd. Euro bewilligt worden. Damit sei das Gesamt-Vorjahresergebnis von knapp 3,5 Mrd. Euro bereits übertroffen worden, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Im Oktober sei gegenüber dem September nochmals eine steigende Tendenz der Antragseingänge zu verzeichnen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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