Erst waren es neun, dann acht. Nun wird der Antrag „Reformen für ein soziales Deutschland“, mit dem SPD-Chef Kurt Beck dem Hamburger Parteitag die Verlängerung des Arbeitslosengeldes vorschlagen will, doch wieder neun Punkte umfassen.
An der Wiederwahl von Kurt Beck besteht kein Zweifel. Foto: ap
BERLIN. Am Montag soll der SPD-Vorstand das Papier beschließen. Darin enthalten ist auch ein Prüfauftrag für einen Rentenbonus für Arbeitnehmer, die über den 60. Geburtstag hinaus arbeiten. Doch die zuständige Arbeitsgruppe der Partei hat diese Forderung nach Informationen des Handelsblatt nie erhoben. Experten halten die Idee für systemwidrig.
Das verwirrende Hin und Her beleuchtet die Schwierigkeiten der SPD-Spitze, nach dem Richtungsstreit zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zu einem einheitlichen Kurs zurückzufinden. Dennoch besteht in Parteikreisen kein Zweifel, dass Beck auf dem am Freitag beginnenden dreitägigen Parteitag mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden wiedergewählt wird und auch für seine programmatischen Vorschläge eine große Unterstützung erhält. Mit dem Kompromissvorschlag zur Bahnreform dürfte zudem das brisanteste Konfliktthema entschärft sein.
Am Montag wird der 40-köpfige Parteivorstand die vier Leitanträge „Gute Arbeit“, „Sicherheits- und Abrüstungspolitik“, „Ökologische Industriepolitik“ und „Kulturpolitik“ verabschieden. Der von Arbeitsminister Müntefering und der nordrhein-westfälischen Landeschefin Hannelore Kraft erarbeitete Arbeitsmarkt-Antrag enthält unter anderem die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Am Wochenende blieb offen, ob Müntefering selbst zur Einbringung des Papiers auf dem Parteitag sprechen und möglicherweise erneut seine Einwände gegen die von Beck betriebene Verlängerung des Arbeitslosengeldes vortragen wird.
Die Beck-Idee ist Kernpunkt eines eigenen Initiativantrages „Reformen für ein soziales Deutschland“, der separat abgestimmt wird. Er enthält neben der auf maximal 24 Monate ausgedehnten Zahldauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent und einige Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe für flexiblere Teilrenten ab dem 60. Lebensjahr. Außerdem werden in dem Antrag nun wieder Maßnahmen gegen „den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit“ gefordert. In einer ersten Stufe sollen für die Branche Mindestlöhne eingeführt werden. Nach einer Übergangszeit müsse das Prinzip des „gleichen Lohns für gleiche Arbeit“ gelten, heißt es. Exakt diese Forderungen finden sich auch in Münteferings Antrag „Gute Arbeit“. Deswegen war der Punkt am Dienstag zunächst aus dem Beck-Papier gestrichen worden. Nun soll er zweimal beschlossen werden.
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