Erst waren es neun, dann acht. Nun wird der Antrag „Reformen für ein soziales Deutschland“, mit dem SPD-Chef Kurt Beck dem Hamburger Parteitag die Verlängerung des Arbeitslosengeldes vorschlagen will, doch wieder neun Punkte umfassen.
An der Wiederwahl von Kurt Beck besteht kein Zweifel. Foto: ap
BERLIN. Am Montag soll der SPD-Vorstand das Papier beschließen. Darin enthalten ist auch ein Prüfauftrag für einen Rentenbonus für Arbeitnehmer, die über den 60. Geburtstag hinaus arbeiten. Doch die zuständige Arbeitsgruppe der Partei hat diese Forderung nach Informationen des Handelsblatt nie erhoben. Experten halten die Idee für systemwidrig.
Das verwirrende Hin und Her beleuchtet die Schwierigkeiten der SPD-Spitze, nach dem Richtungsstreit zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zu einem einheitlichen Kurs zurückzufinden. Dennoch besteht in Parteikreisen kein Zweifel, dass Beck auf dem am Freitag beginnenden dreitägigen Parteitag mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden wiedergewählt wird und auch für seine programmatischen Vorschläge eine große Unterstützung erhält. Mit dem Kompromissvorschlag zur Bahnreform dürfte zudem das brisanteste Konfliktthema entschärft sein.
Am Montag wird der 40-köpfige Parteivorstand die vier Leitanträge „Gute Arbeit“, „Sicherheits- und Abrüstungspolitik“, „Ökologische Industriepolitik“ und „Kulturpolitik“ verabschieden. Der von Arbeitsminister Müntefering und der nordrhein-westfälischen Landeschefin Hannelore Kraft erarbeitete Arbeitsmarkt-Antrag enthält unter anderem die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Am Wochenende blieb offen, ob Müntefering selbst zur Einbringung des Papiers auf dem Parteitag sprechen und möglicherweise erneut seine Einwände gegen die von Beck betriebene Verlängerung des Arbeitslosengeldes vortragen wird.
Die Beck-Idee ist Kernpunkt eines eigenen Initiativantrages „Reformen für ein soziales Deutschland“, der separat abgestimmt wird. Er enthält neben der auf maximal 24 Monate ausgedehnten Zahldauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent und einige Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe für flexiblere Teilrenten ab dem 60. Lebensjahr. Außerdem werden in dem Antrag nun wieder Maßnahmen gegen „den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit“ gefordert. In einer ersten Stufe sollen für die Branche Mindestlöhne eingeführt werden. Nach einer Übergangszeit müsse das Prinzip des „gleichen Lohns für gleiche Arbeit“ gelten, heißt es. Exakt diese Forderungen finden sich auch in Münteferings Antrag „Gute Arbeit“. Deswegen war der Punkt am Dienstag zunächst aus dem Beck-Papier gestrichen worden. Nun soll er zweimal beschlossen werden.
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Ernste inhaltliche Differenzen zeichnen sich für Parteivorstand und Parteitag hingegen bei den Korrekturen an der Rente mit 67 ab. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Elke Ferner und Ludwig Stiegler hatte zunächst eine massive Ausweitung der Erwerbsminderungsrente favorisiert, diese Forderung in ihrem Abschlussbericht aber zu einem Prüfauftrag herabgestuft. In Becks Antrag findet sich nun nicht einmal dieser Prüfauftrag. Im Gegenteil heißt es, man wolle „keine Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente“.
Stattdessen will die Parteispitze prüfen lassen, ob Arbeitnehmer, die nach ihrem 60. Geburtstag weiterarbeiten, einen Rentenbonus erhalten. Damit wolle man ein Signal setzen, dass Beck im Gegensatz zu den Vorwürfen seiner Kritiker „keineswegs die Passivität, sondern die Aktivität von Älteren“ fördern wolle, heißt es in Parteikreisen.
Nicht nur bei Experten der Rentenkassen verursacht der Vorschlag jedoch Kopfschütteln. Profitieren würden nämlich ausgerechnet Arbeitnehmer, die lange im Job sind, ohnehin hohe Altersbezüge erhalten und oft durch die 45-Beitragsjahre-Regelung von der Rente mit 67 ohnehin befreit sind. In der Arbeitsgruppe ist über diese Idee nach Handelsblatt-Informationen nie gesprochen worden. „Wir hätten sie auch sofort verworfen“, sagte ein Teilnehmer. SPD-Rentenexperte Anton Schaaf nannte den Vorschlag im „Tagesspiegel“ schlicht „Unfug“.
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Die künftige Parteispitze
Vorsitz: An der Wiederwahl von Kurt Beck, der das Amt im Sommer 2006 nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck übernahm, besteht kein Zweifel. Der Pfälzer kann bei der Abstimmung am Freitag mit mehr als 90 Prozent rechnen.
Vize: Nicht ganz so hoch dürften die Ergebnisse der zweiten Reihe ausfallen. Beck verkleinert die Zahl seiner Stellvertreter auf drei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die Linke Andrea Nahles sind gesetzt.
Vorstand: Erstmals kandieren mit DGB-Vorstand Dietmar Hexel und Thomas Schlenz, Betriebsrat bei Thyssen-Krupp, zwei hochrangige Gewerkschafter. Fraktionschef Peter Struck räumt seinen Vorstandssitz für Umweltminister Sigmar Gabriel.
