SPD: Sozialpolitischer Offenbarungseid
CDU-Führung billigt tiefe Einschnitte ins Sozialsystem

Mit umfangreichen Einschnitten in das Sozialsystem will die CDU das Wachstum in Deutschland fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Einen entsprechenden Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf haben Präsidium und Vorstand der Partei am Montag gebilligt.

HB BERLIN. Der Leitantrag sieht auch intern heftig umstrittene Änderungen beim Kündigungsschutz und bei den Löhnen vor. Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bedeutet der Leitantrag die Grundlage für ein „qualifiziertes Wachstumspaket“. Deutschland stehe an einem Scheideweg, sagte sie in Berlin. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf das 77 Seiten umfassende Grundsatzpapier, das Merkel in den kommenden Wochen auf sieben Regionalkonferenzen mit der CDU-Basis debattieren will.

Vor allem die vorgesehenen Änderungen beim Kündigungsschutz sorgen in- und außerhalb der CDU für Aufregung. So plant die CDU unter anderem, den gesetzlichen Kündigungsschutz bei einer Betriebsgröße von weniger als 20 Mitarbeitern abzuschaffen und ihn generell die ersten drei Jahre außer Kraft zu setzen. Bereits bestehende Arbeitsverhältnisse sollen von den geplanten Neuerungen nicht betroffen werden.

Ein weiteres Reizthema bilden Löhne und die Arbeitszeit. Ohne Ausgleich sollen Arbeitszeitverkürzungen rückgängig gemacht werden, weil die tägliche Arbeitszeit als Richtgröße nicht mehr zeitgemäß sei, heißt es in dem Leitantrag. Eine flexiblere Handhabung sei notwendig, Orientierungsmaß müsse die Wochenarbeitszeit sein.

Für die SPD ist das CDU-Papier ein „sozialpolitischer Offenbarungseid“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, es stelle sich die Frage, ob die CDU überhaupt noch eine Partei sein wolle, die sich für Arbeitnehmerinteressen einsetze. Besonders kritisierte er die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes sowie zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf - nur theoretisch mögliche - 73 Stunden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete den CDU-Leitantrag als „Angriff auf die Arbeitnehmerrechte“.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz, sagte nach der Sitzung der Parteispitze, Kündigungsschutz müsse Einstellungen fördern, den Einzelnen aber nicht schutzlos machen. In diesem Zusammenhang meldete er Diskussionsbedarf an. Auch Merkel rechnet nach eigenen Angaben mit zahlreichen Änderungsanträgen.

Anders als in der Gesundheitspolitik sind sich die Unionsparteien beim Kündigungsschutz einig. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Was die CDU jetzt in ihrem Leitantrag vorschlägt, entspricht den Vorstellungen der CSU.“ Der Kündigungsschutz habe sich zu einer Barriere für Neueinstellungen entwickelt.

Der CDU-Leitantrag sieht ferner eine auf 12 Monate begrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes vor. Nach 15-jähriger Beschäftigung soll diese Leistung 15 Monate lang gewährt werden. Nach 25 Jahren Beschäftigung besteht ein Anspruch von bis zu 18 Monaten. Wer 40 Beitragsjahre geleistet hat, soll bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld erhalten.

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