Ungewöhnlich scharf hat sich die SPD-Parteispitze von der Weichenstellung der hessischen SPD für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei distanziert. „Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden“, betonte Parteichef Kurt Beck gemeinsam mit seinen drei Stellvertretern.
Grenzt sich von Andrea Ypsilantis Kurs in Hessen ab: SPD-Chef Kurt Beck. Foto: dpa
HB BERLIN. Die engere Parteiführung habe der hessischen SPD ihre „ernsthaften Bedenken“ in einem intensiven Gespräch in der vorigen Woche dargelegt. „Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden“, erklärten Beck und seine Stellvertreter Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie Generalsekretär Hubertus Heil.
Die Parteiführung mahnte, bei den Entscheidungen in Hessen gehe es „auch um das Gesamtinteresse der SPD“. Die hessischen Genossen trügen „auch eine Gesamtverantwortung für die SPD“. Die Parteiführung machte aber auch klar, dass die Beschlusslage der SPD unverändert sei: „Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.“
Trotz der Bedenken der Bundes-SPD hatte der Landesvorstand in Hessen am Mittwochabend einen Fahrplan für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei beschlossen. Im Wahlkampf hatte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti noch jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Die SPD-Führung um Beck attackierte zugleich die CDU, deren Empörung sie als heuchlerisch zurückwies. „Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen“, erklärte die SPD-Spitze. Die SPD verbitte sich „Belehrungen über den Wert der Freiheit“.
