SPD-Spitze
Platzeck: Müntefering nur Übergangslösung

Der Schock sitzt tief bei der SPD-Linken: Müntefering ist zurück. Gewohnt schlagfertig zeigte er sich bei seinem ersten gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerkandidat Steinmeier. Forderungen der Linken nach personellen Zugeständnissen wischte er einfach weg. Doch nicht für alle prominenten Genossen sitzt "Münte" fest im Sattel.

dhs/HB BERLIN. Nein, diesen Schock hat die Parteilinke noch nicht verdaut. Andrea Nahles, eine der führenden Linken in der SPD, war gestern noch sichtlich angeschlagen. Auch ihr Parteifreund, der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas, konnte es immer noch nicht fassen. Am 11. September sollte Kurt Beck im Saarland auftreten. Die Fordwerke in Saarlouis standen auf dem Programm und eine Podiumsdiskussion in der Kongresshalle in Saarbrücken. Maas braucht jede Hilfe aus Berlin, schließlich liegt die Linkspartei im Saarland in den Umfragen erstmals vor der SPD. Und der 41-jährige Maas muss dort gegen seinen einstigen Ziehvater, den Politprofi Oskar Lafontaine, antreten. „Befremdlich“ war gestern von ihm noch ein netter Kommentar zu den Vorgängen in Berlin.

Einen Tag nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck und der Nominierung von Franz Müntefering bemühte sich gestern die Parteilinke trotz allem erst einmal um Geschlossenheit. Nahles etwa sagte, sie glaube, es hätten „alle kapiert, dass wir als SPD nur stark sein können, wenn wir uns sowohl inhaltlich verständigen, aber auch personell zusammenhalten“. Ralf Stegner, Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender, der ebenfalls dem linken Flügel zugerechnet wird, forderte eine „Teamleistung“. Die SPD dürfe jetzt von den Beschlüssen des Hamburger Parteitages „weder nach links noch nach rechts“ abweichen. Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Handelsblatt: „Wir wollen keine Schützengräben mehr.“

Nein, das wollen sie nicht mehr. Der Schock sitzt tief, während der politische Gegner Häme ausschüttet. Die Linke in Herford etwa bot SPD-Mitgliedern per Pressemitteilung „Asyl“ an. „Alle SPD-Mitglieder, die in dem Doppelpack Steinmeier/Müntefering nichts Positives sehen, können ab sofort vom Angebot einer Gastmitgliedschaft in der Linken Gebrauch machen.“ Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, rief enttäuschte Sozialdemokraten in der „Süddeutschen Zeitung“ auf, nach Becks Rückzug zur Linken zu wechseln. Der Bundestags- Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erklärte gegenüber dem Handelsblatt, mit Müntefering und Steinmeier gebe „es keine neuen Ansätze, keine Veränderung der SPD“.

Selbst die IG Metall distanziert sich an diesem Tag eins nach Kurt Beck von der SPD. „Das wird unsere Bemühungen um Unabhängigkeit eher befeuern, als die alte Nähe zurückbringen“, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. “ Huber ließ erkennen, dass die Gewerkschaft bei der in einem Jahr anstehenden Bundestagswahl wahrscheinlich keine Empfehlung für eine Partei abgeben wird.

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, beide Vertreter der Agenda-Politik, werden die Partei nicht ohne Zugeständnisse einen können, so viel steht schon heute fest. Und die Forderungen danach ließen nicht lange auf sich warten. „Wenn man jetzt schon personelle Änderungen schafft, dann sollte man auch ein Signal geben, dass die Führung die Partei mitnehmen will“, sagte der stellvertretende europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Roth, dem Handelsblatt.

Roth forderte, den Parteivorstand neu zu wählen, wenn Müntefering im Oktober auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt wird. „Wenn es bei dem Personaltableau bliebe, wären die Gewichte ungerecht verteilt“, warnte der Hesse Roth, ein Unterstützer der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti.

Vor allem der Parteivize Peer Steinbrück steht in der Kritik. Der hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch in einem Zeitungsbeitrag die Wiedereinführung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dieses Vorgehen stehe einem Parteivize nicht an, heißt es. Ebenso gibt es Forderungen bei den Linken, die Position des Generalsekretärs oder des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag neu zu besetzen.

„Ich bin schon der Meinung, dass die engere Parteiführung personell die Gesamtpartei widerspiegeln muss“, sagte Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, der „Westdeutschen Zeitung“. „Darüber werden wir noch in den nächsten Tagen sprechen müssen.“

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